Verbands-Presseticker

(Berlin) - Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich sind nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorliegenden Informationen von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden. Damit seien die Schätzungen der GdP deutlich übertroffen worden.

(Hannover) - Noch effektiver im Service, noch umfassender in Beratung und Betreuung seiner Mitglieder: Mit der Schaffung von bundesweit sechs Service-Centern reagiert der Hartmannbund auch strukturell auf immer neue Herausforderungen für Ärztinnen und Ärzte.

(Berlin) - Das Bundesministerium der Finanzen, die Verbände der deutschen Fleischwirtschaft, die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schließen sich zu einem branchenbezogenen Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammen. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass die Schwarzarbeit in Deutschland in vielen Branchen ein alarmierendes Niveau erreicht hat, durch das speziell gesetzestreue Betriebe und Arbeitnehmer auch in der Fleischwirtschaft geschädigt werden und nicht weiter hinnehmbare Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus verursacht werden, durch die Schwarzarbeit auch in der Fleischwirtschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen, weil deutsche Fleischwirtschaftsbetriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, gegenüber der illegalen Konkurrenz keine faire Chance im Wettbewerb mehr haben.

(Hannover) - Der SoVD Niedersachsen fordert von der Landesregierung entscheidende Schritte zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der 1. Landesvorsitzende des mit 250.000 Mitgliedern größten Sozialverbandes in Niedersachsen, Adolf Bauer, bemängelt vor allem die geringe Förderhöhe seitens des Landes.

(Hamburg) - Ab sofort präsentiert sich der Verband Druck und Medien Nord e.V. in einem neuen Erscheinungsbild. Damit treten der Verband und seine Aus- und Weiterbildungsträger, das Graphische Berufswerk Hamburg e.V. und die UPGRADE Gesellschaft für Medien, Beratung, Training mbH, ab sofort gemeinsam als Kompetenzzentrum Medien in der Gaußstraße auf.

(Leipzig) - Hintergrund der Strompreiserhöhungen ab 1. Juli 2007 ist der Wegfall der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt), die bisher eine Genehmigungspflicht für die Grundversorgungstarife der Stromanbieter vorsah. Der Wegfall dieser staatlichen Preisaufsicht veranlasst eine ganze Reihe von Versorgern, ihre Kunden teilweise kräftig zur Kasse zu bitten. Dabei betragen die Erhöhungen nicht nur wenige Prozentpunkte, sondern gehen teilweise bis weit über 10 und in Einzelfällen sogar bis über 30 Prozent.

(Berlin) - Zum 30. Juni 2007 tritt das "Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften" in Kraft. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes zur Verbesserung des Patientenschutzes auf "Nichtmedizinprodukte" ausgeweitet. Betroffen sind solche Produkte, für die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sicherheits- und messtechnische Kontrollen vorgesehen sind. Praktisches Beispiel hierfür ist ein Ergometer aus dem Fitnessbereich, das ein Arzt für ein Belastungs-EKG einsetzt. Für Hersteller von Medizintechnik ist darüber hinaus von Interesse, dass für Produkte mit Verfalldatum, die zum Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes angeschafft werden, eine Ausnahmeregelung eingeführt wird, nach der diese Produkte zukünftig auch nach Ablauf des Datums eingesetzt werden können, wenn Qualität, Leistung und Sicherheit der Produkte weiterhin gewährleistet sind.

(Berlin) - Der designierte Bremer Umweltsenator Reinhard Loske holt die bisherige Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Bremer Senat - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake und Resch danken Frau Ziehm für "zwei Jahre hervorragender praktischer und konzeptioneller Arbeit" und wünschen für ihr künftiges Engagement "vergleichbar große Erfolge" - Berufung auch Signal für die wachsende Anerkennung der Arbeit der DUH.

(Hamburg) - Greenpeace Deutschland hat die Wirkung des Verkaufs des Greenpeace-Magazins beim Discounter Lidl falsch eingeschätzt. Die Umweltorganisation hat das Obst- und Gemüseangebot von Lidl wie das vieler anderer Handelsketten kritisch unter die Lupe genommen und dort zeitgleich das Greenpeace-Magazin zum Kauf angeboten.

(Berlin) - Zu den heute (28. Juni 2007) veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin: "Die Arbeitslosigkeit sinkt erfreulicherweise wegen der anhaltend guten Konjunktur weiter. Jetzt muss es darum gehen, dass sich die Dynamik und Qualität der Beschäftigung verbessert. Noch sind im laufenden Aufschwung weniger als halb so viele Stellen geschaffen worden wie im letzten Konjunkturfrühling (1998-2000). Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit hat sich im Vergleich zum letzten Aufschwung nicht beschleunigt. Hier haben die Arbeitsmarktreformen offensichtlich versagt."