Verbands-Presseticker

(Berlin) - 1,3 Mio. Erwerbstätige sind mittlerweile nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm dran, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. „Sie erreichen z.T. trotz eines 10-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum,“ erläutert der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Mittlerweile sind 21 Prozent aller ALG-II-Empfänger erwerbstätig - die Zahl dieser so genannten Aufstocker hat sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht, ermittelte Adamy in der Studie für die Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ (5/07).

(Münster) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt die Forderung des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) nach einem branchenspezifischen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auf Anfrage des mitgliederstärksten Arbeitgeberverbandes der Branche sprach sich der Rüttgers deutlich für eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus. „Dort, wo andernfalls in großem Maße sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden könnten oder schon gezahlt wurden, muss und wird die Politik auf Antrag der Tarifpartner durch Regelungen im Entsendegesetz entgegensteuern“, so Rüttgers.

(Bonn) - Die deutsche Süßwarenindustrie setzt auf verständliche Verbraucherinformation durch klare Kennzeichnung von Süßwaren und Knabberartikeln. Die freiwillige Lebensmittelkennzeichnung war eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Mitgliederhauptversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) in Frankfurt/Main am 1. Juni 2007.

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände und die deutsche Wirtschaft unterstützen zwar grundsätzlich die Bemühungen für einen europaweiten Bodenschutz durch eine Europäische Bodenschutzstrategie. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für einen Ordnungsrahmen zum Bodenschutz sei allerdings kein geeignetes Instrument zur Verbesserung des Bodenschutzes, schrieben die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und der deutschen Wirtschaft an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, sowie an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wo derzeit die Beratungen zur Bodenschutzrichtlinie in erster Lesung stattfinden.

(Berlin) - Eine Erfolgsmeldung vorab: Marily Stroux hat heute (1. Juni 2007) am späten Nachmitttag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen, das Gericht hat das Bundespresseamt verpflichtet, ihr eine Akkreditierung zum G 8 - Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm zu erteilen. Der Bescheid des Bundespresseamtes, der sich ohne inhaltliche Begründung nur auf die Empfehlungen des BKA berufe, sei aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig (VG 27 A137.07)

(Berlin) - Die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände kritisieren aufs Schärfste die Initiative der Wirtschaftsministerien der Länder, den "Bachelor Professional" als einen neuen Abschluss in der beruflichen Weiterbildung einzuführen. Hierüber sollen die Wirtschaftsminister auf ihrer Sitzung am 4. und 5. Juni in Eisenach beschließen.

(Bonn) - Die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen von Deutschland, England und Wales, Frankreich, Japan, Kanada, der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten fordern die Regierungschefs der G8-Staaten auf, in Heiligendamm konkrete Maßnahmen im Blick auf Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung, den Klimawandel, Frieden und Sicherheit sowie Bildung zu beschließen, die dem Wohl der ganzen Welt dienen.

(Rostock) - Die Explosion der Gewalt in Rostock und die große Zahl der angereisten Straftäter haben nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einschätzung der Polizei und die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels bestätigt.

(Berlin) - Der Einsatz von Biokunststoffen in der Verpackungsindustrie stand im Zentrum des Deutschen Verpackungskongresses.

(Hannover) - Organspende muss selbstverständlicher werden. Trotz der weit verbreiteten positiven Haltung gegenüber der Transplantationsmedizin führen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis mit sich. Die Folge: In Deutschland warten rund 12 000 Menschen auf ein Spenderorgan, täglich sterben drei von ihnen. Im Nachbarland Niederlande mündet dieser Mangel bereits in einer würdelosen Fernsehsendung: In einer Show des niederländischen Senders BNN konkurrieren Patienten öffentlich um ein dringend benötigtes Organ. „Da nutzt ein Sender zu Gunsten seiner Einschaltquote die Not der Betroffenen aus, das ist menschenverachtend“, kritisiert die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Dr. med. Martina Wenker. Anlässlich des Tages der Organspende (2. Juni 2007) macht sie sich für die konsequente Einhaltung ethischer Grundsätze zur Steigerung der Organspendezahlen stark.