Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält die Einführung der Rente mit 67 weiterhin für falsch. „Das Schicksal älterer Arbeitnehmer, die aufgrund physischer oder psychischer Belastungen ihren Beruf nicht bis zum Alter von 67 Jahren ausüben können, aber auch keine Ausweichmöglichkeit auf andere Arbeitsstellen haben, ist weiterhin ungeklärt“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Für diese Arbeitnehmer bedeute das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters schlicht Rentenkürzung.

(Berlin) - amnesty international (ai) hat von den G8-Staaten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Afrika gefordert. „Das UN-Waffenembargo gegen Darfur im Sudan muss unbedingt eingehalten werden, Verstöße sind streng zu sanktionieren“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Darfur beweist, wie dringend wir ein völkerrechtlich verbindliches Waffenkontrollabkommen brauchen.“ Zusammen mit ihren Gästen Russland und China sind die G8 die weltweit größten Waffenhändler; sie müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv für ein solches Abkommen arbeiten, forderte Lochbihler. Innerhalb Afrikas müssen die G8 u.a. Menschenrechtsinstitutionen finanziell stärken, wie sie es bereits in ihrem Aktionsplan für Afrika 2002 zugesagt hatten.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat kritisiert, dass das Bundespresseamt einigen Journalistinnen und Journalisten die freie Berichterstattung über den G 8-Gipfel in Heiligendamm mit Hinweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes offenbar verwehren will. In gleich lautenden Schreiben des Bundespresseamtes an betroffene Journalisten hatte es geheißen, "dass die Akkreditierung für den G 8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann". Welche Gründe gegen die Akkreditierung sprechen, konnten die Betroffenen bislang nicht in Erfahrung bringen. Es handelt sich bei ihnen um Journalistinnen und Journalisten, die bereits im Vorfeld des Gipfels kritisch über Globalisierungsthemen berichtet haben.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem morgen (1. Juni 2007) beginnenden informellen EU-Umweltministerrat in Essen die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel vehement kritisiert. Der Umweltminister bevorzuge Kohlekraftwerke beim Emissionshandel und habe dadurch einen Neubau-Boom ausgelöst. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke mit mehr als 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr seien in Deutschland geplant. Nach Auffassung des Umweltverbandes eine Absage an einen wirksamen Klimaschutz.

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) bewertet die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die Firmentarifverträge von T- Mobile Deutschland (TMD) und Vivento Technical Service (VTS) auf die zum 01. Juli 2007 zu gründenden T- Service Gesellschaften DT Technischer Service GmbH, DT Netzproduktion GmbH und DT Kundenservice GmbH anzuwenden, als rechtswidrig.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im April 2007 um real 12 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft stieg um 18 Prozent. Bei der Auslandsnachfrage gab es ein Plus von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag (31. Mai 2007) in Frankfurt mit.

(Berlin) - Eine massive Überlastung der Polizei kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hätten, so der GdP-Vorsitzende, schon Hunderte Einsatzkräfte bis zu zehntägige Dauerdienste mit 12-Stunden-Schichten und mehrstündigen An- und Abfahrten zu den Unterkünften geleistet. Freiberg: „Seit mehreren Jahren werden die Polizeibeamtinnen und Beamten durch einen harten Einsatz-Marathon gehetzt. Bundesweit werden abwechselnd oder gleichzeitig Fußballspiele, Demonstrationen, Volksfeste oder Staatsbesuche gesichert. Das alles fast in jeder Woche, oft innerhalb von wenigen Tagen, mit immer weniger Kräften und neben der alltäglichen Polizeiarbeit.“

(Düsseldorf) - 2006 war für deutsche Verhältnisse ein Jahr mit harten Arbeitskämpfen. Im europäischen Vergleich ist die Bundesrepublik aber nach wie vor ein streikarmes Land. Die Zahl der durch Streiks oder Aussperrungen ausgefallenen Arbeitstage bleibt sehr niedrig, vor allem im längerfristigen Vergleich. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

(Neudietendorf) - Um Kindern eine Zukunft zu geben, braucht es mehr als 150 Euro für die Erziehung zu Hause. Die Bilanz nach einem Jahr Erziehungsgeld in Thüringen zeigt die Gefahr, wenn die Systeme – Betreuung zu Hause oder im Kindergarten – gegeneinander ausgespielt werden. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind frühe Förderung und Bildung unerlässlich für Teilhabe und Chancengleichheit. Dazu braucht es ein enges Netz aus Angeboten die das Kindeswohl und den Kindesschutz in den Mittelpunkt stellen und das nicht nur am Kindertag.

(Leipzig) - Fünf Minuten nach 8.00 Uhr und das aktuell beworbene Schnäppchen ist ausverkauft - oft trauriger Alltag im Handel. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zu ausreichender Bevorratung von Sonderangeboten gibt jedoch dem Verbraucher keinen Anspruch gegen den wettbewerbswidrig handelnden Anbieter. Das heißt, man kann weder eine Lieferung der ausverkauften Waren noch Schadensersatz verlangen. Den verprellten Verbrauchern bleibt nur, dem Händler die kalte Schulter zu zeigen und nicht quasi zur Belohnung noch einen Großeinkauf dort zu tätigen, wo unlauter geworben wird.