Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Konjunktur erholt sich. Die Inlandsnachfrage zieht an. Die Wirtschaft wächst. Es ist die richtige Zeit, um die steuerlichen Systemkorrekturen zu machen, die in schwierigen Zeiten auf der Strecke geblieben sind.

(Bonn) - Anlässlich der heutigen (14. Dezember 2006) Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt der Deutsche Naturschutzring, dass die deutsche Regierung dem Thema Klima- und Energiepolitik während ihrer EU- und G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr hohe Bedeutung zumessen will. Gleichzeitig warnt der DNR aber davor, diese wichtigen Zukunftsfragen allein unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten.

(Berlin) - "Wenn Wettbewerb auf der Gesundheitsreform drauf steht, dann muss auch Wettbewerb drin sein. Deshalb sollte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch für Krankenkassen voll zur Anwendung kommen. Sonst ist offensichtlich, dass es sich um eine Mogelpackung handelt und nicht um eine Reform zugunsten von mehr Wettbewerb.

(Berlin) - Der Immobilienmakler-Verband IVD muss seinen Namen „Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband e.V.“ ändern. Das OLG Hamburg hat heute (14. Dezember 2006) die Berufung des IVD infolge seines Anerkenntnisses als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 3 U 76/06).

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Neufassung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm, die heute (14. Dezember 2006) vom Bundestag verabschiedet wird, als völlig unzureichend. Das Gesetz bleibe ein reines Entschädigungsgesetz, das den Lärm nicht an der Quelle bekämpfe, sondern lediglich Ansprüche auf passiven Schallschutz und Entschädigungen für Beeinträchtigungen im Außenwohnbereich festschreibe.

(Berlin) - Die Zeitschriftenverleger sind äußerst besorgt über den Verlauf der ersten Lesung zur Revision der Fernsehrichtlinie im Europäischen Parlament, das gestern (13. Dezember 2006) einer Ausweitung rundfunktypischer Staatskontrolle auf neue Internet-Medien zugestimmt hat.

(Berlin) - Der heute (14. Dezember 2006) vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte „Betriebskostenspiegel“ ist nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland ein untaugliches Instrument, um die Betriebskosten des Wohnens vergleichbar darzustellen. „Die Ergebnisse bieten weder Mietern noch Vermietern mehr Transparenz“, stellt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn fest.

(Berlin) – „Trotz rückläufiger Insolvenzzahlen sind viele Unternehmen in Deutschland nicht ausreichend gegen Forderungsausfälle abgesichert“, sagte Peter Ingenlath, Vorsitzender des Fachausschusses Kreditversicherung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag (14. Dezember 2006) in Köln.

(Berlin) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Diskussionspapier zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) für die Eisenbahninfrastruktur vorgelegt. Er reagiert damit auf die in jüngerer Zeit verstärkt diskutierte Zielsetzung, knappe öffentliche Mittel zur Finanzierung von Investitionsvorhaben der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) durch privates Kapital zu ersetzen oder zu ergänzen.