Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Das Ziel scheint jetzt zum Greifen nahe. Die Chancen, nun endlich eine Steuerförderung für die Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern auf den Weg zu bringen, standen nie so gut“, begrüßte der Verband der Automobilindustrie (VDA) die heutige (9. November 2006) Zustimmung der Länderfinanzminister.

(Berlin) - Eine gezielte Familienpolitik ist ein bedeutsamer Wachstumstreiber für die deutsche Volkswirtschaft. Durch familienpolitische Maßnahmen kann es gelingen, die Wertschöpfung in den nächsten Jahrzehnten spürbar zu steigern.

(Berlin) - „Die gestern (8. November 2006) von der Bundesnetzagentur bekanntgegebene Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte fällt zu gering aus und kann nur ein erster richtiger Schritt auf einem mittelfristigen Gleitpfad sein“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

(Berlin) - "Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts.

(Berlin) - Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, traf den Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, zum kulturpolitischen Austausch. An dem Gespräch nahmen ebenfalls teil der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann und die kulturpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Monika Griefahn.

(Berlin) - “Jeder Transport ist ein Risiko“, dies ist Begründung der EU-Kommission für ihren Richtlinienvorschlag zur „Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette“.

(Köln/Berlin) - Der gestern vom Bundesministerium der Justiz in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telefonüberwachung wird vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. als problematische und unangemessene Belastung für Internetwirtschaft und Internetnutzer kritisiert.

(Berlin) - „Noch ist es zu früh, die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die US Handels- und Wirtschaftspolitik in allen Facetten einzuschätzen. Aber auch nach dem Wechsel der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat setzt die deutsche Industrie im transatlantischen Verhältnis auf Kontinuität und neue Impulse“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. „Auf jeden Fall sollte man nicht von vornherein davon ausgehen, dass die Demokraten per se protektionistischer sind. Nach unserer Kenntnis gibt es auch sehr viele freihändlerisch orientierte Demokraten.“

(Stuttgart) - Mailand plant, im nächsten Jahr eine City-Maut für Autofahrer einzuführen.

(Berlin) - Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisiert die regierungsinterne Einigung zum ERP-Sondervermögen: „Das geplante Vorhaben belastet Mittelständler und zukünftige Bundeshaushalte. Von der heutigen (9. November 2006) Bundestagsdebatte zum ERP-Sondervermögen muss daher ein klares Stopp-Signal ausgehen.“