Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht darf nicht weiter durch die Hintertür eine Zwangsliberalisierung sowie eine Privatisierung kommunaler Aufgaben herbeiführen", erklärten das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., Michael Schöneich, heute (11. Oktober 2006) in Berlin.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuellen Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin als scheinheilig bezeichnet. Es sei zynisch, vor dem Hintergrund des Mordes an Anna Politkowskaja und den alltäglichen Repressionen gegen Journalisten in Russland vom Fortschritt der Pressefreiheit in seinem Land zu sprechen, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Berlin) - Zu den Ausbildungsdaten der Bundesagentur für Arbeit erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch (11. Oktober 2006) in Berlin

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (11. Oktober 2006) Kabinettssitzung in Berlin, bei der die Inhalte der deutschen Präsidentschaft in der EU und den G8-Staaten im ersten Halbjahr 2007 vorbereitet werden sollen, rief der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.

(Berlin) - „Der Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ist und bleibt ganz allein Aufgabe der Polizei“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am heutigen Mittwoch (11. Oktober 2006) in Berlin zu Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung zum möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern.

(Berlin) - „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben Anspruch darauf, zu erfahren, ob Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidungen frei treffen oder dabei von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie.

(Berlin) - Die Mitarbeiter der Handwerkskammern sind auch über den Beginn des Ausbildungsjahres hinaus aktiv, um allen Ausbildungsplatzbewerbern eine Perspektive zu bieten. Positiv wird sich dabei die Erhöhung der Plätze zur Einstiegsqualifizierung in den Betrieben auf 40.000 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auswirken.

(Frankfurt) - Zum neuen Vorsitzenden des Fachverbands Installationsgeräte und -systeme im ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. wurde Godehardt Schneider, Leiter des Geschäftsgebietes Installationstechnik der Siemens AG, gewählt. Er löst als bisheriger stellvertretender Vorsitzender turnusgemäß Walter Mennekes, Mennekes Elektrotechnik GmbH & Co. KG, ab.

(Brühl) - Das Fehlen eines Anschlussauftrages für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers rechtfertigt nicht automatisch eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Zeitarbeitsfirma.

(Berlin) - Die Planungen der Bundesregierung, den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ihre Aufgaben abzunehmen und statt dessen einen neuen zentralen Spitzenverband Bund damit zu beauftragen, werden von den Personal und Betriebsräten der Spitzenverbände mit großem Nachdruck zurückgewiesen.