Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Föderalismusreform wird unser Land voranbringen. Die Bedeutung dieser Beschlüsse wird erst nach einiger Zeit in vollem Umfang sichtbar werden.“ So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Föderalismusreform am 30. Juni 2006.

(Berlin) - „Die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen."

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute (30. Juni 2006) nach wochenlanger, kontroverser Diskussion das Energiesteuergesetz beschlossen. In der umstrittenen Frage der Besteuerung von Biokraftstoffen zeichnen sich damit die in der Tabelle aufgeführten Steuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl ab.

(Berlin) - "Wenn die Anreizregulierung nach dem Modell der Bundesnetzagentur umgesetzt wird, droht sie zu scheitern. Denn sie entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers."

(Dortmund) - Mit dem neuen Namen Verband medizinischer Fachberufe e.V. will sich der ehemalige Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen e.V. stärker als bisher in die Gesundheitspolitik einmischen und so die Interessen seiner Mitglieder im anstehenden Reformprozess im Gesundheitswesen aktiv vertreten. Das machten die Präsidentinnen und die 1. Vorsitzende des Verbandes in einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch in Berlin deutlich.

(Frankfurt am Main) - „Was Edmund Stoiber (CSU) einst übertrieben als ‚Mutter aller Reformen’ feierte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Mutter allen Unsinns. Die Föderalismusreform schadet unserem Bildungswesen. Sie wird kaum für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

(Hannover) - Finanzminister Möllring: "Es ist eine Frage der inneren Gerechtigkeit, dass die Angestellten nicht auf Dauer besser behandelt werden." (Quelle: Bonner Generalanzeiger)

(Köln) - Der Sommer ist die optimale Jahreszeit für Renovierungen und Umbauarbeiten. Wer als Bauherr Weitblick beweist, denkt gleich mit daran, im Rahmen der Sanierung nach Möglichkeit auch innovative Techniken ins Haus einzubauen.

(Essen) - Seit dem 1. Juli 1996 – und somit seit zehn Jahren – können pflegebedürftige Menschen in Heimen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

(München) - Dass extremes Drängeln mit konkreter Gefährdung des Vorausfahrenden kein Kavaliersdelikt ist, bekam jetzt ein Autofahrer zu spüren. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete sein rowdyhaftes Verhalten als versuchten Totschlag und verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft (Beschluss vom 28.7.2005, veröffentlicht in DAR 2006, Seite 284).