Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als zu wenig ehrgeizig kritisiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die am 22. Februar vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes. Zwar würden Artikel 115 Grundgesetz und das 3 Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes in 2007 wieder eingehalten, die Konsolidierung finde aber in erster Linie auf der Einnahmeseite statt und gehe nicht weit genug.

(Berlin) - „Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist die größte Steuererhöhung aller Zeiten“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, den Kabinettsbeschluss vom 22. Februar.

(Berlin) - „Der Haushalt 2006 geht endlich wieder von einem realistischen Wirtschaftswachstum aus. Damit stehen die Chancen gut, dass auch die mittelfristige Planung zur Haushaltskonsolidierung auf soliden Beinen steht.“ Das erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

(Frankfurt/Main) - „Die deutsche Automobilindustrie begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Kennzeichnungsverordnung“, erklärte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am 22. Februar in Berlin.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Bundesrecht entrümpeln. Wenn es tatsächlich zum Wegfall von 217 Gesetzen und Rechtsverordnungen käme, wäre dies ein positives Signal.

(Bonn, Frankfurt, Hattersheim) - Offener Brief der AMÖ, des BGL und des DSLV zu Ihrem Pressestatement in Berlin am 20. Februar 2006

(Hamburg) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN warnt die Bundesländer eindringlich davor, den Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland als Begründung für die Aufhebung des Käfigverbotes zu benutzen.

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur weitgehenden Veränderung der EU-Öko-Verordnung gehen in eine falsche Richtung. Der Bio-Anbau in Deutschland würde erhebliche Wettbewerbsnachteile erleiden, die Betriebe würden mit weiterer Bürokratie überzogen und müssten für Jahre mit erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten leben.

(Eschborn) - Verkaufstrainings des RKW Bayern und Sachsen erhielten die Note „Gut“ von der Stiftung Warentest. „Empfehlenswert“ lautet das Fazit der Verbraucherschützer. 20 Verkaufstrainings hat die Stiftung Warentest zwischen September und November 2005 genau unter die Lupe genommen und die Ergebnisse in Finanztest (Heft 2006 / 03) veröffentlicht.

(München) - Mit scharfen Worten haben Bayerns Schulleiterinnen und -leiter gegen zunehmende Bürokratie und vor allem gegen die neuen Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung protestiert.