Verbands-Presseticker

(München) - Die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Vernor Munoz Villalobos am Schulwesen in Deutschland muss bei Bildungspolitikern zu einer neuen Nachdenklichkeit führen. „Sie ist sehr ernst zu nehmen und wiederholt letztlich nur Tatsachen, die spätestens seit den Befunden der PISA-Studien bekannt sind“, kommentierte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser.

(Berlin) – „Das 981-Millionen-Angebot des Finanzinvestors Fortress für die 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft ist für die Mitarbeiter, vor allem aber für die mehr als 100.000 unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mieter ein Alptraum, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme.

(Berlin) - Mit den Entwürfen zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz leistet die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen einen Offenbarungseid. Die Große Koalition ist damit vor allem beim Schuldenmachen und beim Steuererhöhen groߓ, beklagt Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke.

(Köln/Berlin) - “Den Fahrgästen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland droht: Künftig werden rund 20 Prozent weniger Züge fahren“, erklärte Prof. Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

(Berlin) - „Deutsche Kinder werden immer dicker!“ Eine Schlagzeile, die in den letzten Monaten zu vielfältigen Aktivitäten unterschiedlicher Unternehmen und Institutionen geführt hat."

(Berlin/Hamburg) - Der dbb hat der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgeworfen, sie betreibe „Tarifpolitik von vorgestern“. Im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst wolle die TdL nicht verhandeln, sondern diktieren, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek auf einer Protestkundgebung des dbb am 22. Februar 2006 in Hamburg.

(Berlin) - Mit Bedauern hat der DJV die endgültige Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den EU-Ministerrat aufgenommen. "Wie zu befürchten war, haben die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie angenommen und damit einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung des Rates.

(Berlin) - „Die Kriterien, mit denen die Umsetzung des EU-Hygienepakets kontrolliert werden soll, dürfen uns JunglandwirtInnen keine neuen Steine in den Weg rollen“, so Erik Jennewein, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL).

(Berlin) - „Diese Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur, weil sie die Massenkaufkraft weiter schwächt, und verteilungspolitisch fragwürdig, weil besonders einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen die Zeche zahlen müssen.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am 22. Februar in Berlin zur vom Bundeskabinett beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 22. Februar beschlossen, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.