Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD), im Zuge der geplanten Gesundheitsreform müsse bei Arzneimittelherstellern erneut „kräftig gespart“ werden, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie folgendes.

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden sind offen für niedrige nominale Steuersätze im Zuge einer Unternehmensteuerreform. „Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch nach einer möglichen Reform erhalten bleibt“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, auf dem Deutschen Gemeindekongress am 22. Mai 2006 in Berlin.

(Magdeburg) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat bei ihrer 109. Hauptversammlung am vergangenen Wochenende in Magdeburg den zwischen Verdi und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgeschlossenen Tarifvertrag scharf kritisiert.

(Berlin) - Ab dem 1. Juli kann bei einer Reihe von Arzneimitteln die Zuzahlung vollständig entfallen.

(Essen) - Auch nach den deutlichen Preisrückgängen für CO2-Zertifikate in den letzten Wochen werden kostenlos zugeteilte CO2-Emissionsrechte in den Strompreis weiterhin eingepreist und verteuern den Strom ungerechtfertigt für alle Stromkunden.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sieht den DGB-Rechtsschutz auf einem guten Weg. „Angebot und Qualität konnten gesteigert und die Präsenz gehalten werden,“ sagte Hexel in seinen mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht vor den 400 Delegierten des 18. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses am Montag (23. Mai 2006) in Berlin.

(Berlin/Magdeburg) - Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte rückt langsam näher. Nach der Laborphase starten nun die Feldtests, bei denen die Anwender die Funktionen der ersten 10.000 Karten in der Praxis prüfen (so genannte 10.000er-Tests).

(Berlin) - Nach Informationen des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) soll der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden.

(Berlin) - Vorwürfe gegen die Polizei, sie würde nicht genug gegen den Rechtsextremismus tun, hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, scharf zurückgewiesen.

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder als einen ausgewogenen Kompromiss begrüßt. 'Endlich ist es gelungen, mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen dauerhaft geltenden Tarifvertrag zu vereinbaren', sagte Heesen am 22. Mai 2006 in Berlin.