Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten gibt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe einen Kommentar ab.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 einen Entwurf für einen Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD, Richtlinie (EU) 2019/904) vorgelegt. Ziel ist es, europaweit verbindliche Vorgaben für die Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Rezyklatanteils aus chemischem Recycling in Einweg-Getränkeflaschen zu schaffen.

(Neustadt/Weinstraße) - Schulanfang nach den Sommerferien: Für Eltern ist das meist mit Kosten verbunden. Und wie so vieles sind auch die Preise für Schulbücher oder andere Schulmaterialien wie Stifte und Hefte gestiegen. Die schlechte Nachricht: Solche Ausgaben lassen sich nicht von der Steuer absetzen. Warum das so ist, und welche Kosten rund um das Thema Schule unter bestimmten Voraussetzungen doch steuerlich geltend gemacht werden können, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

(Bremen) - Der Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph hat den angekündigten Rücktritt von Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp begrüßt und als überfällig bezeichnet.

(Berlin) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss am 21. August 2025 die erste Überarbeitung der „Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf“ (KSVPsychRl).

(Frankfurt am Main) - Medienberichten zufolge sieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine Zukunft für den Kulturpass. Hintergrund sei die Einschätzung des Bundesrechnungshof, gemäß derer der Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für das Projekt habe.

(Hamburg) - Mit großem Tamtam verkündete der Senat im Juni 2024 eine „Investitionsoffensive“: etwa 80 Millionen Euro für Stadtteilzentren und Sportstätten, finanziert gemeinsam mit dem Bund. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und die damalige Bezirkssenatorin und heutige Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sprachen von einer „echten Erfolgsgeschichte“, die die soziale Infrastruktur stärken und das Miteinander in den Stadtteilen fördern solle. Ein Jahr später zeigt sich: Die politische Rhetorik und die Realität klaffen weit auseinander.

(Berlin) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Anhörung zum Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten gestartet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt das Ziel der Strompreisentlastung, weist aber auf die stark unterschiedliche Verteilungswirkung dieses Entlastungsinstrumentes hin.

(Berlin) - Seit Juli 2025 werden Unfälle unter dem Einfluss von Cannabis erstmals bundesweit gesondert in der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik erfasst. Die Polizeibehörden dokumentieren dabei auch den THC-Wert, also den Grad des Cannabiskonsums.

(Berlin) - „Die Zahlen sind ernüchternd. Der schwache Außenhandel trägt zum schlechten Ergebnis bei. Wir sind als Standort zu teuer, zu komplex, zu bürokratisch und zu langsam. Ich hoffe, die Bundesregierung versteht, dass wir sehr viel schnellere und sehr viel deutlichere Reformen brauchen“, fordert Dr. Dirk Jandura, ...