Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 22. März 2005 (Az. 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05) einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit abgewiesen.

(Berlin) - Windkraft ist erstmals in Deutschland die wichtigste erneuerbare Energiequelle. Die Stromerzeugung aller regenerativer Energien stieg 2004 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Fünftel.

(Berlin) - Weiter steigende Mitgliedszahlen meldet der Verband der Netzbetreiber (VDN). Die Fachvertretung für Unternehmen der Strom-Netze hat mittlerweile 388 Mitglieder.

(Dortmund) - Eigentlich sollte es seit 3. Juli eine einheitliche Regelung für reisende Heimtiere geben. Die gibt es auch, allerdings mit einer flexiblen Übergangslösung im Gepäck.

(München) – 370.000 Wohnmobilbesitzer, darunter viele ADAC-Mitglieder, sind sauer. Ihnen drohen vom 1. Mai an saftige Mehrkosten, weil die Kfz-Steuer für ihre Fahrzeuge drastisch erhöht werden soll.

(Berlin) - „Der Mittelstand in Deutschland braucht jetzt klare Perspektiven in der Steuer- und Innovationspolitik, damit er wieder uneingeschränkt seine Funktion als Wachstumsmotor und Arbeitsplatzschaffer übernehmen kann."

(Berlin) - Auch der von der Rot-Grünen Regierungskoalition geänderte Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz wird von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund abgelehnt.

(Düsseldorf) - Bereits im Mai 2004 hatte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. prophezeit, was nun konkrete Gestalt annimmt: Die bis zu 36 Monate lange Speicherung aller Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk.

(Berlin) - Das Handwerk begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung von Gebäudeenergieausweisen im Rahmen der ab 2006 umzusetzenden EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

(Berlin) - Nach Auffassung der ASU wird durch das Gesetz zur automatisierten Kontoabfrage in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger massiv und in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen.