Verbands-Presseticker
(Wiesbaden) - In einem seit gestern (17. November) im vollständigen Wortlaut vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Kartellbußgeldverfahren gegen den Markenverband, das Duale System Deutschland und weitere Verbände, sind der Markenverband und seine betroffenen Geschäftsführer vollumfänglich freigesprochen worden.
(Düsseldorf) - Die CSU will am 19. November auf ihrem Parteitag beschließen, dass der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gilt. Die Begründung: Das Kündigungsschutzgesetz verhindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
(Berlin) - Für die konsequente Bekämpfung krimineller Schleuserbanden sprach sich Ministerpräsident Roland Koch im Rahmen einer großen hessischen Fachtagung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) aus, die am 18. November mit rund 200 Teilnehmern in Darmstadt zu Ende ging.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall will die Debatte um die Mitbestimmung und die Reformvorstellungen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA in die Betriebe tragen.
(München) - In Verbindung mit notwendigen, sicherheitsrelevanten Fahrzeugrückrufen fordert der ADAC die Fahrzeughersteller auf, Mängel schnell, verantwortungsbewusst und vor allem auf eigene Kosten zu beseitigen.
(Frankfurt am Main) - VDA-Geschäftsführer Dr. Peter Thomsen (62), seit 1999 im Verband der Automobilindustrie (VDA) für die Herstellergruppe III (Kfz-Teile und Zubehör), Recht und Steuern, Logistik, Qualitätsmanagement und Personal zuständig, wird zum Jahresende 2004 in den Ruhestand treten.
(Berlin) Zum Leitantrag über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für den morgen beginnenden CSU-Parteitag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Mit den Vorschlägen zur Lockerung von Kündigungsschutz und Tarifbindung erweist sich die CSU als Motor des Reformprozesses."
(Berlin) - Dem übertriebenen Formalismus von Amts- und Landgerichten bei den Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung für Mietwohnungen hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. November 2004 (Az.: VIII ZR 115/04) nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland zumindest teilsweise Einhalt geboten.
(Berlin) - Im Berliner Baugewerbe arbeiteten im Oktober nur noch 11.470 Bauarbeiter.
(Berlin) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, auch in Deutschland schrittweise ein integratives Schulwesen zu entwickeln, wie es in Schleswig Holstein geplant ist.
