Verbands-Presseticker

(München) - Nach einem leichten Rückgang im Vormonat blieb der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im September nahezu unverändert.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. September in Berlin: "In seiner derzeitigen Form ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein zentrales Wachstums- und Beschäftigungshindernis."

(Bonn) - Die deutschen Brauer lehnen die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers, die Biersteuer von einer Länder- zu einer Bundessteuer umzuwandeln, entschieden ab.

(Berlin) - "Ernsten Anlass zur Sorge" geben nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die neuen Zahlen zum Staatsdefizit in der EU.

(Berlin) – Der Bundesrat hat heute Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechts und entsprechende Änderungsanträge formuliert.

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 22. September 2004 vorgeschlagen, die EG-Arbeitszeitrichtlinie neu zu fassen: Insbesondere der Bereitschaftsdienst, das Opt-out und der Ausgleichszeitraum sollen neu geregelt werden.

(Stuttgart) - Je mehr Fahrzeuge in eine Massenkarambolage verwickelt sind, umso bereitwilliger und unkomplizierter werden die Schäden von Versicherungen reguliert.

(Bonn) - Der Presserat hat schwere Fälle von Schleichwerbung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt.

(Wiesbaden) - Der Getränkekarton bleibt von der Pfandpflicht befreit, selbst wenn sich eine Entscheidung des Bundesrates über die Novelle der Verpackungsverordnung noch bis Ende des Jahres hinziehen sollte.

(Freiburg) - In ihrem am 24. September vorgelegten Zwischenbericht zu Patientenverfügungen stellt die Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ klar, dass das Recht jedes Einzelnen, Verfügungen zu seiner medizinischen und pflegerischen Behandlung zu verfassen, grundgesetzlich geschützt ist.