Verbands-Presseticker

(Berlin) - Eine Europawahl, drei Landtagswahlen und Kommunalwahlen in acht Bundesländern - 2024 wird auch für die Energiepolitik ein wichtiges Jahr. Gemeinsam mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen) sprechen wir über das aktuelle politische Stimmungsbild im Land und die Schlüsselthemen der Wähler*innen.

(Stuttgart) - Das Hochwasser hält weiterhin Teile von Deutschland fest im Griff. Welche Pflichten treffen Arbeitnehmer bei derartigen Extremsituationen: Muss der Beschäftigte weiterhin zur Arbeit gehen, selbst wenn Haus und Hof von Wassermassen bedroht werden? Darf man der Arbeit fernbleiben, um Sandsäcke zu befüllen und Deiche zu sichern?

(Stuttgart) - Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts , Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.01.2024 zu seinem Beschluss vom 21.12.2023, Az. 21 W 91/23.

(Berlin) - Während der Weihnachtsfeiertage - und häufig sogar schon davor - verbreitet er besinnliche Stimmung; spätestens, wenn er ausgetrocknet ist, stellt der Tannenbaum jedoch auch eine Brandgefahr dar: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, den Weihnachtsbaum genau wie Adventsgestecke und weiteres Tannengrün aus der Wohnung zu entfernen, ehe diese möglicherweise in Flammen aufgehen.

(München) - Die bayerische und deutsche Landwirtschaft spielt in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit eine herausragende Rolle für die verlässliche, regionale Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Es ist von großer Bedeutung, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und zu fördern. Die aktuellen politischen Entwicklungen gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung, indem die Bundesregierung mit ihren jüngsten Beschlüssen zusätzliche Belastungen für Landwirte schafft.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat den vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf die Einführung der Plastiksteuer für Hersteller und Importeure zu Beginn dieses Jahres als "ärgerliche Verzögerung" kritisiert. Zugleich fordert der Verband, eine ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe sicherzustellen und dafür eine klug konstruierte Regelung zu finden.

(Chemnitz) - . Nach den aktuellen Informationen sind am 08.01.2024 im Rahmen der bevorstehenden Aktionswoche der Bauern Blockadeaktionen angekündigt, die erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben könnten. Der Sozialverband VdK Sachsen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es durch diese Protestaktionen zu erheblichen Einschränkungen bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen und deren Inanspruchnahme einer ärztlichen Versorgung kommen kann.

(Berlin) - Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: "Der Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir ausdrücklich begrüßen. Beim Agrardiesel bleiben wir aber deutlich: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene schrittweise Abschaffung verlagert das Problem nur in die Zukunft. Für den Erhalt einer konkurrenzfähigen Land- und Forstwirtschaft in Deutschland muss von dieser Steuererhöhung jetzt und in Zukunft abgesehen werden."

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu den Bauernprotesten gibt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger einen Kommentar ab.

(Berlin) - Anlässlich zahlreicher Nachragen zur Gefahr möglicher Frostschäden an Gebäuden in Überflutungsgebieten nimmt Christian Staub, ZDB-Vizepräsident im Ressort Technik hierzu Stellung.