Verbands-Presseticker

(Berlin) - Versicherte können ihre Krankenkasse kündigen, wenn der Beitragssatz im Zuge einer Kassenfusion erhöht wurde. Dies haben das Sozialgericht Stuttgart und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in zwei voneinander unabhängigen Fällen inzwischen rechtskräftig entschieden.

(Köln) - Um das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben und neue Jobs zu schaffen, reichen die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung nicht aus. Ein Umbau der Sozialversicherung könnte die Sozialkassen um jährlich rund 44 Millionen Euro entlasten. Der paritätisch zu finanzierende Gesamtbeitragssatz würde von derzeit 42,0 auf 37,5 Prozent sinken. Dies könnte unterm Strich für mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen.

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) will, daß Professoren aus dem Beamtenrecht herausgenommen werden. Statt dessen sollen die Hochschullehrer künftig nach einem eigenen Statusrecht beschäftigt werden. „Es ist nur logisch, daß der Gesetzgeber vollendet, was er etwa bei den Richtern mit gutem Grund bereits begonnen hat“, erklärte der Präsident des Verbandes, der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair. „Wie bei dieser Berufsgruppe ergibt sich ein eigenständiges Statusrecht auch für Professoren aus der besonderen Rolle, die ihnen das Grundgesetz mit der Freiheit von Forschung und Lehre zuweist.“

(Berlin) - BSB mit neuem Focus: Altbau mit Zukunft als Aufgabe für die Verbraucherberatung – durch Markttransparenz neue Potenziale erschließen / BSB mit aktuellen Analysen: Baumängelsituation im Neu- und Altbau unverändert dramatisch / BSB mit erneuter Forderung: Verbraucherschutz am Bau stärken – großes wirtschaftliches Engagement privater Investoren besser schützen / BSB mit großer Dialogbereitschaft: Bauwirtschaft und Handwerk als Partner für Qualität am Bau gewinnen

(Cuxhaven) - Viel heiße Luft, nichts Neues, längst wiederlegte Behauptungen und kaum Fakten - das ist der Inhalt der aktuellen Titel-Story des "Spiegel" zur Entwicklung der Windenergie in Deutschland. Fakt ist jedoch: Jede Kilowattstunde Strom, die aus Windenergie erzeugt wird, erspart der Umwelt Klimaschadstoffe, schont Ressourcen und vermindert die Importabhängigkeit Deutschlands.

(München) - „Die derzeit sehr schlechte Situation wird sich infolge steigender Arbeitslosenzahlen und damit verbundener Sparmaßnahmen bei Staat und Privathaushalten nochmals verschlechtern. Die Globalisierung und Öffnung der Grenzen gegen Osten wird uns noch weiter nach unten ziehen.“ Dieser Kommentar eines Mitgliedsbetriebs der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes (VBZH) bei der soeben ausgewerteten Konjunkturumfrage dürfte die Meinung vieler Betriebe wiedergeben.

(Berlin) - „Mit der am 30. März vorgestellten Bundeswehrplanung 2005 kommt Verteidigungsminister Struck dem Wunsch der deutschen Industrie nach mehr planerischer Sicherheit entgegen“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband hat einen Musterrechtsbehelf gegen die Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 herausgegeben. Der Einspruch ist im Internetservice der DStV-Mitgliedsverbände (www.stbdirekt.de) erhältlich.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen. "Mit dem Scheitern des Optionsmodells wird die Reform nicht aufgehoben", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

(Essen) – Die bisher bekannt gewordenen Details des Kompromisses zum Emissionshandel stimmen optimistisch, so die Einschätzung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Die vorgesehene Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Energiewirtschaft erlaube einen Betrieb der Kraftwerke ohne zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Emissionshandel.