Verbands-Presseticker

(Berlin) - Für „den bildungspolitischen Tiefschlag des Jahres 2004“ erhält am heutigen Abend (31. Januar) Berlins Senator für Bildung, Jugend und Sport Klaus Böger den neu gestifteten Preis des Bundesverbands Bildung und Erziehung (VBE) „Nasser Schwamm“.

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Berufsbildungsreformgesetzes (BerBiRefG) im Deutschen Bundestag erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Beinahe hätte das Gesetz neue Ausbildungshindernisse für Freiberufler errichtet."

(Berlin) - Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von T-Mobile Deutschland (TMD) und T-Mobile International (TMO) warnen vor den Folgen des kürzlich beschlossenen Sparprogramms bei dem Mobilfunkkonzern.

(Berlin) - Mit seinen Plänen, die Bundespolizei (BGS) mit Digitalfunk auszustatten, bemüht sich Bundesinnenminister Otto Schily nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im jahrelangen Tauziehen um die Einführung moderner Kommunikationstechniken bei der Polizei, offenbar den Knoten zu durchschlagen.

(Berlin) - Große Zustimmung beim BJU fand das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Verbot von Studiengebühren zu kippen.

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie fordert die ostdeutschen Bundesländer auf, die seit Beginn dieses Jahres gewährten Solidarpakt-II-Mittel sachgerecht zu verwenden, und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen."

(Berlin) - Das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter" hat die „seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Deutschland kritisiert und dafür Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Hauptverantwortung zugewiesen.

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern die Ministerpräsidenten ihrer Bundesländer und die Bundesregierung auf, endlich Klarheit bei den Mitteln für die Wirtschaftsförderung (Korb 2) des Solidarpaktes II zu schaffen.

(Wiesbaden) - Auf der Mitgliederversammlung des DDV am 28. Januar 2005 in Frankfurt sind mit der Neuwahl des Präsidiums und dem Beschluss zur Strukturreform wegweisende Entscheidungen für die Zukunft des Verbandes getroffen worden.

(Berlin) - Zu den jüngsten Vorschlägen von Wirtschaftsprofessoren, die Unternehmenssteuern zu senken und Lohnzurückhaltung zu üben, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 31. Januar in Berlin: "Das Gerede über angeblich zu hohe Steuern und Einkommen entspricht nicht den Tatsachen und ist zudem kontraproduktiv."