Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz mit dem "Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens" die jahrzehntelang geübte Rechtspolitik immer weiter gehender Einschnitte in Bürgerrechte und in Rechte der Verteidigung aufgegeben haben und einen wichtigen Schritt in Richtung effektiverer Mitwirkung der Verteidigung vor allem im Ermittlungsverfahren unternehmen.

(Bonn) - Die Initiative Wohneigentum – ein Zusammenschluss von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Baufinanzierer und der zuständigen Industriegewerkschaft – appelliert an den Bundesrat, das von der Bundesregierung eingebrachte „Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage“ abzulehnen.

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., und der Deutsche Direktmarketing Verband e.V. (DDV) werden eine Positiv-Liste für den deutschen E-Mail-Markt einführen.

(Berlin) - Scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Gebühren für Rundfunkgeräte in Hotels, übt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

(Berlin) - Die Juniorprofessur sollte nach der Reform des Hochschulrahmengesetzes 2002 alleiniger Qualifikationsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden und die Habilitation ablösen.

(Berlin) - Mit der neuen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) versucht derzeit das Bundeswirtschaftsministerium, auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt zu schaffen, die – so ursprünglich vorgesehen – mehr Transparenz und Sicherheit für die Kunden geben sollten.

(Berlin) - Die Diskussion um die am Freitag (24. September) im Bundesrat anstehende Eigenheimzulage befindet sich nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland in einer Schieflage.

(Berlin) – Am 23. September findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung der ursprünglichen Pläne bei der Zahnersatzregelung statt.

(Bonn) - Wie der Nährboden beschaffen sein muss, auf dem Exzellenz gedeiht, präsentieren am 29. September 2004 in Berlin die Forschungszentren der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen eines Parlamentarischen Abends.

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 22. September in Berlin: "Die Initiative des Bundesrates für eine Verfassungsänderung zur Zusammenlegung der Fachgerichte wird durch die hohe Flexibilität der Richterschaft überflüssig."