Verbands-Presseticker

(Bonn) - Zur Übertragung von Sprache wird nach fast einem Jahrhundert der analogen Übertragung nun auch das ISDN-Protokoll genutzt.

(Berlin) - In seiner heutigen (09. Juli) Sitzung hat der Bundesrat dem geänderten Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) zugestimmt. Die bisherigen Freistellungen werden in vollem Umfang gewährt.

(Wiesbaden) - Am 8. Juli 2004, ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der vom Bundestag am 01.04.2004 beschlossenen Fassung in Kraft getreten (BGBl. I, 1414).

(Berlin) - Die Position von Solarstromanlagenbetreibern wird durch die am 09. Juli im Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle erheblich gestärkt.

(Hannover) – Die deutschen Strompreise haben ein neues Rekordniveau erreicht. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) errechnet in seinem aktuellen Strompreisvergleich für mittelständische Industriekunden einen Anstieg der Preise von über zehn Prozent in den letzten zwölf Monaten.

(Birkenwerder) - Nachdem die Innenministerkonferenz am 08. Juli beschlossen hat, die Abnahme einer DNA-Probe bei Straftätern künftig als Standard-Maßnahme der Erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81 b Strafprozessordnung einzuordnen, hat der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) die Bundesregierung aufgefordert, nunmehr umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

(Wiesbaden) – Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten, ist über die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries zum Lauschangriff entsetzt. Damit wird nach seiner Ansicht die Basis des vertraulichen Gesprächs zwischen Arzt und Patient zerstört.

(Berlin) - Die am 09. Juli vom Bundesrat verabschiedete Fassung der 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes kann von der Pharmaindustrie in Deutschland im Großen und Ganzen mitgetragen werden. Das hat BPIHauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp am 09. Juli in Berlin erklärt.

(Berlin) - Der Bundesrat beschließt am 09. Juli die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage erreicht.

(Frankfurt am Main) - Das DMSB-Berufungsgericht bestätigte am 09. Juli in Frankfurt die Entscheidung der Sportkommissare vom 4. DTM-Lauf am Lausitzring.