Verbands-Presseticker

(Bonn) - Mit Urteil vom 28. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln festgelegt, dass der Begriff „Gen-Milch“ von Greenpeace aus Gründen der Meinungsfreiheit weiter verwendet werden darf.

(Berlin) - „Die zahlreichen Großbauvorhaben von Bundesbehörden und Unternehmen mit öffentlich-rechtlichen Bezügen prägen das Gesicht Berlins nachhaltig – dies kann nur in Abstimmung mit Bezirken und Senat erfolgen“.

(Frankfurt am Main) - "Die Pflanzenschutz-Industrie ist interessiert daran, dass ihre Produkte sicher eingesetzt werden."

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Kultusminister der Bundesländer auf, die schulische Bildung in Finanzfragen zu stärken.

(Berlin) - Die Wiederverwendung von medizinischen Einmalprodukten kann Risiken beinhalten, ist in Deutschland aber gängige Praxis und auch nicht gesetzlich verboten.

(Schwerin) - Als vollkommen verfehlt bezeichnete Lothar Wilken, stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), am heutigen Freitag (29.10.2004) in Schwerin die Wortwahl in der Diskussion um das Arbeitslosengeld II.

(Berlin) - Anlässlich der anstehenden Steuerschätzung am 4. November hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerzahler nicht über die Einnahmesituation des Landes zu täuschen.

(Berlin) - wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen.

(Berlin) - Das GKV-Modernisierungsgesetz führt weiterhin zu einer starken Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.

(München) - Harte Zeiten, heiße Preise: Wegen der Absatzprobleme vieler Autokonzerne sind Sonderrabatte auf Neuwagen derzeit so hoch wie nie. Die höchsten Rabatte gibt es laut einer Umfrage der ADACmotorwelt bei Nissan und Ford (bis 32 Prozent).