Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt eine Kürzung der Pensionen von Beamten ab. 'Das wäre ungerecht', sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 14. Mai 2004 der Zeitung 'Die Welt'. Die Beamten hätten durch bereits beschlossene Kürzungen ihrer Alterssicherungen sowie bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld inzwischen 'mehr als ausreichend zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen'.

(Berlin) - Zusätzlich 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 14. Mai in Berlin verlangt. Die Bildungsgewerkschaft legte zur Finanzierung ihres Forderungspakets einen Maßnahmenmix zur Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor.

(Berlin) - Die deutschen Landwirte müssen auf ihre Produktionsmittel nach ihren dänischen und schwedischen Berufskollegen in der EU die höchsten Steuern zahlen. Dies geht aus einem Gutachten des Münchener Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Produktmittelbesteuerung der Landwirtschaft für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Kraftfahrzeuge, Mineralöl, Strom und Gas in den Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden hervor.

(Berlin) - Als „doppelbödig“ bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes vom Bundesverfassungsgerichtsurteil abhängig zu machen. Das sei keine klare Positionierung, sondern ein Versteckspiel, mit dem sich die Politiker alle Hintertüren offen hielten, kritisierte Wiethold.

(Berlin) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 13. Mai seine bisherigen Annahmen nach unten korrigiert und rechnet allein für das laufende Jahr 2004 mit Steuermindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften in Höhe von 9,6 Mrd Euro.

(Marburg) - Der heutige Donnerstag (13. Mai) scheint ein historischer Tag in Sachen Telekom-Klage zu werden. Um 10:30 Uhr wird am Landgericht Franfurt die erste Klage gegen die Börsenzulassungsstelle des Landes Hessen in Bezug auf die Zulassung des dritten Börsengangs der Telekom im Jahr 2000 eingereicht.

(Berlin) - "Zum einen fordern, dass die Menschen mehr in ihre private Altersvorsorge investieren und dann die Steuern auf kapitalbildende Lebensversicherungen steigern - Das ist widersinnig und deshalb abzulehnen", kritisierte Hinrich Feddersen vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entsprechende Regelungen im so genannten Alterseinkünftegesetz, über das der Bundesrat am 14. Mai abstimmt.

(Berlin) - Zum Ergebnis der am 13. Mai vorgestellten Steuerschätzung erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin: "Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Koalition die Konsequenzen ihrer in den vergangenen drei Jahren gescheiterten Wirtschaftspolitik zieht."

(Berlin) – Der Start digitaler Kabelplattformen hat eine neue Aufbruchstimmung in der TV-Branche ausgelöst. Dies resümiert der Deutsche Kabelverband zum Abschluss der Kölner Fachmesse „ANGA Cable“. Die großen Kabelnetzbetreiber melden eine Nachfragewelle von deutschen und internationalen Programmanbietern nach einer Einspeisung und Vermarktung im digitalen Kabel.

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich die Regierungskoalition für den Fall des Scheiterns der Konsensgespräche mit der Opposition nun offenbar durchgerungen hat, wichtige Modernisierungen des Ausländerrechts ohne den Bundesrat zu verabschieden, soweit diese nicht zustimmungspflichtig sind.