Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wenn die WTO-Verhandlungen für die Entwicklungsländer ein Erfolg sein sollen, dann muss über alle Maßnahmen der Exportförderung gleichermaßen verhandelt werden.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des jüngsten Angebotes der EU-Kommission, die EU-Subventionen für den Agrarexport abzuschaffen, um die festgefahrenen Gespräche bei WTO wieder in Gang zu setzen.

(Berlin) - "Die jüngste Exportentwicklung unterstreicht, dass die Wirtschaft in allen Teilen der Welt boomt - außer in Deutschland. Bei aller Freude über den daraus resultierenden starken Anstieg der Exporte und dem damit verbundenen Außenhandelsüberschuss betrübt uns umso mehr das äußerst schwache Wachstum hierzulande."

(Berlin) - Der europäische Integrationsprozess wird nur gelingen, wenn die Europäische Union von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern und damit von den Kommunen her konsequent weiter entwickelt wird. „Ohne die Kommunen ist im wahrsten Sinne des Wortes in Europa kein Staat zu machen“, erklärte heute in Celle der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Oberbürgermeister Christian Schramm im Anschluss an die Präsidiumssitzung des DStGB.

(Berlin) - Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 14. Mai das vom Bundestag beschlossene so genannte Alterseinkünftegesetz beraten. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soll eine Umstellung zur nachgelagerten Besteuerung von Vorsorgebeiträgen erfolgen.

(Berlin) - Angesichts der positiven Ausfuhrzahlen in den ersten drei Monaten von 2004 korrigiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose nach oben.

(Berlin) – Ein neues Warnsystem im Internet soll den Feuerwehren in Deutschland helfen, sich auf Unwetter und Naturkatastrophen präziser vorzubereiten und gezielter auf sie reagieren zu können: Das Feuerwehr-Wetter-Informations-System FeWIS stellt im Internet Wetterdaten und -vorhersagen, aktuelle und individuelle Wetterwarnungen, Radarbilder, Gefahrenprognosen für Waldbrände und sogar Berechnungen von Schadstoffwolken zur Verfügung.

(Berlin) - Zu niedrige Bußgelder und hoher Wettbewerbsdruck verleiten das Lkw-Gewerbe regelmäßig zu Rechtsverstößen. „Im Straßengüterverkehr wird systematisch gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Dies gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag während einer Internationalen Polizeifachtagung in Hann. Münden (Niedersachsen).

(Stuttgart) - “Bei einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, wie sie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement angestoßen wurde, sollte der Sonntag grundsätzlich ausgenommen bleiben,” dies forderte BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter.

(Bonn) - Mit seinem Auftrag, kommunikatives Fehlverhalten gegen Öffentlichkeiten zu ahnden ist der PR-Rat eine dem Deutschen Presserat und dem Deutschen Werberat vergleichbare Institution, die seit über zehn Jahren aktiv in das PR-Geschehen eingreift.

(Berlin) – In der ersten Tarifverhandlung nach der Kündigung des Mantel- und des Gehaltstarifvertrags der Tourismusbranche hat die Arbeitgeberseite am 10 Mai in Hannover den dringenden Handlungsbedarf für ein Anpassen ihrer Tarifverträge an die veränderte Wettbewerbssituation der Branche erläutert.