Verbands-Presseticker

(Essen) – Der Bundesgerichtshof (BGH) habe bereits in seinen Urteilen vom Dezember 2003 deutlich gemacht, dass die angemessene Höhe der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verursachten Mehrkosten offen geblieben sei.

(Berlin) - Ein Rechtsgutachten, das die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Ergebnis, dass der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht.

(Berlin) - Zur geplanten Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 10. Mai in Berlin: "Wir begrüßen, dass SPD-Chef Müntefering nun mit der Bürgerversicherung Ernst machen will."

(Bonn) - Ihre höchste Auszeichnung im Bereich der Flugwissenschaften verleiht die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt – Lilienthal-Oberth e.V. (DGLR) am 20. September 2004 im Rahmen des Festaktes zur Eröffnung ihres diesjährigen Luft- und Raumfahrtkon-gresses in Dresden an Prof., Prof. h.c. (Rus) Egon Krause, Ph.D.

(Bonn) - Das am 1. Januar 2003 eingeführte sogenannte "Dosenpfand", in Wahrheit das Pfand auf Dosen, Einwegglas- und Einwegkunststoffflaschen, ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie politische Eingriffe Märkte und Arbeitsplätze zerstören können, noch dazu ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt.

(Frankfurt am Main) - Russland soll mit dem Eintritt in das Welthandelsabkommen WTO sein Preisdumping bei Düngemitteln abbauen und Marktpreise zulassen. Das forderte Stefan Greger, Vorsitzender des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar e. V. (IVA), vor der Presse in Frankfurt am Main.

(Frankfurt am Main) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das IHK-Forum Rhein-Main, die Wirtschaftsinitiative Metropolitana und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die Vorstellungen der hessischen Wirtschaft erläutert, wie das Ballungsraum-Gesetz zügig umgesetzt werden könne.

(Berlin) - Die jüngsten Daten zur Produktionsentwicklung im Jahresanfangsquartal lassen auf keine spürbare Beschleunigung gegenüber dem Jahresausklang 2003 schließen. Nach einer vorübergehenden Besserung gesamtwirtschaftlicher Indikatoren kommen nunmehr wieder abklingende Impulse zum Vorschein.

(Wiesbaden) – Für BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack gibt es nicht den geringsten Grund für die „tiefe Enttäuschung“, die der ehemalige Bremer BDI-Landesgruppen-Chef am 07. Mai öffentlich geäußert hat. Im Gegenteil: Auch hausärztlich tätige Internisten sind im BDI bestens aufgehoben.

(Frankfurt am Main) – Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Bundestag am 07.05.2004 die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe beschlossen um, so das Ziel dieser Abgabe, die Ausbildungschancen von Jugendlichen und den Nachwuchs an Fachkräften zu fördern.