Verbands-Presseticker

(Köln/Frankfurt am Main) - Für eine Neufassung des so genannten Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz hat sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser auf dem Wirtschaftstag 2003 der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt ausgesprochen. Für eine Neufassung des so genannten Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz hat sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser auf dem Wirtschaftstag 2003 der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt ausgesprochen.

(Berlin) - Die Fachbesucher deutscher Messen verfolgen in erster Linie Informationsziele: Über Neuheiten möchte sich fast die Hälfte der Besucher informieren (48 Prozent), eine allgemeine Marktorientierung streben 41 Prozent der Befragten an; ein gutes Drittel suchen Weiterbildung und Wissenserweiterung und 29 Prozent erwarten sich einen Erfahrungs- oder Informationsaustausch. Dies sind Ergebnisse der jetzt erschienen Studie zum Informationsverhalten von Fachbesuchern internationaler Messen in Deutschland im Auftrag des AUMA Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

(Köln) - Obwohl viele ältere Langzeitarbeitslose heute in die Rente vermittelt werden und somit aus der Statistik verschwinden, ist jeder dritte Arbeitslose ein Jahr und länger ohne Job. Vor zehn Jahren war es nur jeder Vierte. Für immer mehr Arbeitslose erweist sich das Arbeitsamt als eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen gibt. So ist der Anteil der Arbeitslosen, die schon zwei Jahre und länger auf einen Job warten, in Gesamtdeutschland deutlich gestiegen – von 10 Prozent im Jahr 1992 auf 16 Prozent im Jahr 2002.

(Berlin) - Zur morgigen Entscheidung des Bundestages über Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Bundesbeamtinnen und -beamte erklärte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 16. Oktober in Berlin: "In letzter Sekunde ist sich die Koalition der sozialen Schieflage bei den Kürzungen bewusst geworden und schlägt eine soziale Abfederung vor. Aus Sicht der Gewerkschaften ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus."

(Köln) - Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 14. Oktober 2003 haben sich die Preise für soziale Dienstleistungen im Vergleich zu den allgemeinen Verbraucherpreisen überdurchschnittlich erhöht. Diese Meldung wirft nach Ansicht des Arbeiter-Samariter-Bundes ein falsches Licht auf die Preise im Pflegebereich und verschärft die ohnehin schwierige Situation der Pflegedienste und - einrichtungen in Deutschland. Das Statistische Bundesamt spricht von einer Erhöhung des Eigenanteils um 23,3 Prozent in der Ambulanten Pflege und 15,3 Prozent in der Stationären Pflege.

(Frankfurt am Main) - Die Luftverkehrsgesellschaften wehren sich entschieden gegen eine aktuelle Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Flugbenzin mit einer neu zu schaffenden Kerosinsteuer zu belegen und die Mehrwertsteuer auf Auslandsflügen einzuführen. Der deutsche Fiskus will mit diesem Vorschlag 2,2 Milliarden Euro jährlich kassieren. Die 110 im Board of Airline Representatives in Germany (BARIG), Frankfurt, zusammengeschlossenen Luftverkehrgesellschaften kommentierten die DIW-Studie als "erneuten Versuch, unsere Branche zusätzlich unerträglich zu belasten, der Luftverkehr soll offensichtlich finanziell für die leeren Staatskassen zur Ader gelassen werden," sagte BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges nach Veröffentlichung der DIW-Studie.

(Berlin) - Bei den deutschen Fluggesellschaften spielen indirekte Subventionen in Form von Steuervergünstigungen – z.B. die Kerosinsteuerbefreiung für kommerziell genutztes Flugbenzin und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen – eine deutlich größere Rolle als direkte Beihilfen. International wird der Kerosinverbrauch im gewerblichen Luftverkehr nicht besteuert. Die mit der Steuerbefreiung von Kerosin verbundenen Steuerausfälle betragen in Deutschland 2,2 Mrd. Euro.

(Berlin) - Es ist kein Reformschritt, sondern eine Rolle rückwärts, wenn langzeitarbeitslose Hilfeempfänger nur eine Beschäftigung zu Tariflöhnen annehmen müssen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 15. Oktober in Berlin. Einen solchen Mindestlohn gibt es im heutigen Recht für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nicht. Dies ist auch richtig und notwendig: Denn die Solidargemeinschaft erwartet zu Recht von Langzeitarbeitslosen, dass sie jede Chance ergreifen, selbst Geld zu verdienen und von der Fürsorge unabhängig zu werden.

(Bonn) - Minister, Bürgermeister und Meteorologen sowie eine Vielzahl von Experten nehmen vom 16. - 18. Oktober in Bonn an der Zweiten Internationalen Konferenz zur Frühwarnung vor Naturkatastrophen (EWC-II) teil. Über 350 Teilnehmer haben sich zu der Konferenz angemeldet, bei der konkrete Ergebnisse erzielt werden sollen, einschließlich einem internationalen Warnsystem und einer Checkliste, wie Frühwarnung in die Reduzierung von Naturkatastrophen integriert werden kann.

(Bonn) - Der zur Abstimmung ins Kabinett gelangte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist nach Auffassung des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) nicht zukunftsorientiert. Außer einigen wenigen Detailregelungen, wie die Aufnahme einer Konzernklausel, die verhindern soll, dass die Deutsche Telekom sich durch Ausgliederung von Unternehmensteilen der Regulierung entzieht, vermittele das Papier keine Planungssicherheit, so BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann am 18. Oktober.