Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) kritisiert den von der Landesregierung Schleswig-Holstein vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung der Erbschaftsteuer scharf: "Der Vorschlag ist sehr enttäuschend, mittelstandsfeindlich und gefährdet die Zukunft vieler Unternehmen."

(Bonn) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirt-schaft durch die Kürzung der als „Subvention“ deklarierten Steuerstaffel unverhältnismäßig stark belastet.

(Frankfurt am Main) - Die Aktion "BusPilot" vom Bus-Verband RDA und dem Automobilclub AvD sorgt derzeit dafür, dass Busreisen weiterhin die sicherste Urlaubsreise bleibt. Dabei geht es weniger um technische Untersuchungen der Busse - dies soll weiterhin Aufgabe der Prüforganisationen wie z.B. DEKRA bleiben - sondern vielmehr um zusätzliche Qualifikationen für die Fahrer.

(Bonn) - Kurz vor dem Beginn der Computerfachmesse CeBIT in Hannover hat die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) erste Ergebnisse einer Umfrage unter Informatikfachleuten zur Situation der Informatik in Deutschland vorgelegt. Der Umfrage zufolge sind 65 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich die Lage der IT-Branche im Jahr 2004 verbessern wird.

Köln) - Im Zuge der Diskussion, wie und wo bei den Rundfunkgebühren gespart werden kann, zielen einige Vorschläge nun auch auf die Landesmedienanstalten ab. Diese erhalten regelmäßig 2 Prozent der Gebühren – in diesem Jahr gut 140 Millionen Euro.

(Berlin) - Dr. Hans-Joachim Massenberg (52) wird zum 1. Juni 2004 neuer stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt einen erweiterten Einsatz der Streitkräfte zur Terrorabwehr im Inland ab. "Eine Vermischung von Polizei- und Bundeswehraufgaben darf es nicht geben. Die Soldaten der Bundeswehr sind nicht im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet. Sie sind nur ausgebildet, militärisch umschlossene Anlagen zu sichern", erklärte der Vorsitzende des DBwV, Oberst Bernhard Gertz.

(Berlin) - "Mit Beginn des Emissionshandels muss auch der Bau von modernen und effizienten Kohlekraftwerken in Deutschland weiter möglich sein", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott am 16. März in Berlin.

(Köln) - Bereitschaftsdienste gehören zur Arbeitszeit und diese darf acht Stunden täglich nicht überschreiten. Sie kann nur dann auf bis zu zehn Stunden pro Tag verlängert werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

(Berlin) - Zum 01. April 2004 werden nicht nur Aprilscherze erwartet, sondern auch Neuerungen im Bußgeldkatalog. Auf diese weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.