Verbands-Presseticker
(Berlin) - Als Beweis für die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und Opposition wertet Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Für die Konjunktur wäre wenig gewonnen, wenn die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen, der Parteienstreit über Art und Umfang der Gegenfinanzierung jedoch weiter andauern würde und die Folge letztlich doch eine unvertretbar hohe Neuverschuldung wäre.
(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bewertet das hessisch/nordrhein-westfälische Konsenspapier als längst fälligen Schritt zur Selbstbeschränkung des Staates, als kluge Mediation und Modellfall für andere dauerhafte politische Konfliktfelder. "Das ist mehr als der viel beschworene Rasenmäher. Das ist ein intelligent gesteuerter Rasenmäher, der die standortrelevanten Entwicklungspflanzen und alle politischen Fettnäpfchen klug umfährt und trotzdem eine ordentlich gemähte Wiese hinterlassen würde, wenn man ihn einsetzt," so Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der hessischen Wirtschaft am 30. September in Frankfurt.
(Berlin) - Die im Koch-Steinbrück-Papier angewandte Rasenmähermethode ist wahrscheinlich der einzig politisch gangbare Weg, umsetzbare Vorschläge beim Subventionsabbau politisch durchzusetzen, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten sei ein ambitioniertes Unterfangen, das vorurteilsfrei geprüft werden sollte.
(Berlin) - "Wenn der Subventionsabbau so, wie er von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen wurde, Wirklichkeit wird, ist das Baugewerbe mit einem blauen Auge davon gekommen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, die am 30. September vorgelegten Vorschläge zum Subventionsabbau. Demnach würde die Eigenheimzulage von derzeit 2556 Euro im Jahr schrittweise auf 2250 Euro im Jahr 2006 gekürzt werden.
(Köln) - Zum jetzt vorliegenden Bericht der Herzog-Kommission erklärt der Verband der privaten Krankenversicherung e.V.: Der Kommissionsbericht ist für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens eine Bereicherung der Diskussion. Anders als der Rürup-Bericht, der die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf die Alternativen Gesundheitsprämie oder die Bürgerversicherung einengen wollte, verdeutlicht dieser Bericht das weite Spektrum der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.
(Berlin) - Die Industrie begrüßt die parteiübergreifende Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, endlich den Subventionsdschungel zu lichten, als verdienstvoll und überfällig. BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte: "Wir setzen darauf, dass damit ein Teil der parteipolitischen Blockade überwunden wird. Mit dem gewonnenen und noch zu gewinnenden Finanzvolumen dürfen nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden. Vielmehr müssen damit Impulse für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung gegeben werden. Das heißt, insbesondere die Steuern müssen weiter sinken."
(Berlin) - "Zukünftig kann niemand mehr wolkig von Subventionsabbau daherreden, ohne konkret zu werden", so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zum Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten. Mit diesem gelungenen Einstieg in den Subventionsabbau werde erstmals die "Rasenmähermethode" konkret unterfüttert. Die gesamte Diskussion erhalte damit endlich eine neue Qualität, so Braun. Ermutigend sei auch, dass man parteiübergreifend und zum Wohle des Landes die jeweiligen Schützengräben verlasse.
(Berlin) - Die Reform der Lehrerbildung in Deutschland muss auf die Stärkung der Professionalität im Lehrerberuf ausgerichtet werden. Um den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen besser gerecht zu werden, muss die Lehrerbildung auf einer stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis basieren. Auf diesen grundsätzlichen Reformanspruch dringen der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE).
(Berlin) - Als "Vorschlag, der von dramatischer Ohnmacht im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zeugt", bezeichnete Isolde Kunkel-Weber vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die FDP-Pläne zur Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Sie forderte die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf, ihre Zeit nicht "mit der Diskussion völlig abstruser Ideen zu verschwenden", sondern endlich Maßnahmen zu entwickeln, die zu mehr Beschäftigung und ausreichend Ausbildungsplätzen führten.
(Köln) - Die Bayerische Staatsregierung hat Ende September 2003 einen neuen Entwurf eines Lebensbewältigungshilfegesetzes LeBeG in den Bundesrat eingebracht. Dieser Gesetzentwurf will u.a. im Bereich Persönlichkeitsentwicklung und Lebensbewältigungshilfe den Verbraucher stärker schützen und für mehr Transparenz im Weiterbildungs- und Lebensbewältigungshilfe-Markt sorgen.
