Verbands-Presseticker

(Schwerin) - "Die inzwischen lautstark öffentlich vom Arbeitsminister verkündeten neuen Ideen zur Arbeitsmarktförderung sind keineswegs von der Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich positiv aufgenommen worden", kommentierte heute (19. Februar 2004) in Schwerin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Lothar Wilken.

(Berlin) - Die EU-Osterweiterung hat in deutschen Unternehmerkreisen nicht nur Freunde. Dennoch sollte sie der Mittelstand eher als Chance denn als Bedrohung sehen. Fast alle Wirtschaftsinstitute erwarten durch den größeren Binnenmarkt einen zusätzlichen Wachstumsschub von bis zu einem halben Prozent.

(Düsseldorf) - Von sechs Milliarden Euro, die Bundesregierung und EU in den Jahren 2000-2002 ausgegeben haben, um besonders hohe regionale Arbeitslosigkeit auf den nationalen Durchschnitt zu senken, sind nur 241 Millionen Euro tatsächlich für dieses Ziel eingesetzt worden.

(Berlin) - Nach dem TollCollect-Desaster hat Verkehrsminister Manfred Stolpe eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die Schieneninvestitionen werden in diesem Jahr zusätzlich um 129 Millionen Euro reduziert. Darauf haben sich Koalitionspolitiker und das Bundesverkehrsministerium verständigt, wie die Allianz pro Schiene aus Koalitionskreisen erfuhr.

(Düsseldorf) - Anlässlich der Messe CAT.PRO 2004 in Stuttgart veranstaltet die VDI-Gesellschaft Entwicklung Konstruktion Vertrieb (VDI-EKV) am 12. und 13. Oktober 2004 zusammen mit namhaften Kooperationspartnern den Kongress „I2P2004 Integrierte Informationsverarbeitung in der Produktentstehung - (k)ein Gegensatz zwischen Innovation und Kostensenkung?“

(Bonn) - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Neben- und Miteinanders von Landwirtschaft mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen, der morgen ins dänische Parlament eingebracht wird, weist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) einen auch für Deutschland gangbaren Weg.

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) gefordert. Bisher seien diese Rechte in der öffentlichen Diskussion, selbst in juristischen Fachkreisen, kaum bekannt, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

(Bonn) - „Als einen verkehrspolitischen Supergau“ bezeichnet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) das heute von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigte Aus für den Mautbetreiber Toll Collect.

(Berlin) - (DAV) - Der Entwurf für eine gemeinsame Asylverfahrensrichtlinie steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, die am 19. und 20. Februar 2004 stattfindet.

(Berlin) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll.