Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Spiegel hat in einer Vorabmeldung davon berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion im Februar einen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft in den Bundestag einbringen will.

(Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) stellt anlässlich der heutigen (9. Februar) öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zur TKG-Novelle seine Kernforderungen für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vor.

(Berlin) - „Journalisten müssen stärker auf Beeinflussungsversuche durch Medienberater achten“, rät Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor einer von Politik und Wirtschaft ins Gespräch gebrachten Großbankenfusion in Deutschland. "Wenn die vier Großbanken fusionieren, würden von 150.000 inländischen Arbeitsplätzen rund 30.000 Stellen vernichtet", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Hinrich Feddersen.

(Berlin) - Der BVD fordert seit langem Regelungen zum Pfändungsschutz der Altersversorgung von Selbständigen. Alle Bevölkerungsgruppen haben sowohl in der Anspar- als auch in der Leistungsphase einen solchen Schutz. Obwohl ein legislativer Handlungsbedarf längst erkannt und artikuliert ist, hat man sich mit einer Umsetzung bislang sehr viel Zeit gelassen.

(Berlin) – Der Flugverkehr in Tempelhof rechnet sich. Eine geforderte Stillegung hingegen würde die BFG rund 25 Mio. EURO jährlich kosten. Tempelhof muss bleiben, wenn Berlin im Wettbewerb der Städte nachhaltig bestehen will.

(Hamburg) - 2003 war für Deutschland kein herausragendes, aber in der rückblickenden Bewertung ein zufrieden stellendes Reisejahr. So die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) Tilo Braune auf der Eröffnungspressekonferenz der Messe REISEN HAMBURG.

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat dafür ausgesprochen, die Novellierung der Maschinenrichtlinie einzustellen. „Wir begrüßen die klare Position von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und sehen darin ein Signal, Bürokratieabbau und Deregulierung auch in der europäischen Politik zur Richtschnur zu machen“, sagte VDMA-Präsident Diether Klingelnberg am 9. Februar in Frankfurt.

(Bonn) - Die Möglichkeiten einer fairen Regulierung des Telekommunikationsmarktes sind im vorliegenden Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) noch nicht vollständig ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das am 9. Februar vom Verband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat sich erneut für eine "gründliche und sozial gerechte Reformpolitik" ausgesprochen.