Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Position von Solarstromanlagenbetreibern wird durch die am 09. Juli im Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle erheblich gestärkt.

(Hannover) – Die deutschen Strompreise haben ein neues Rekordniveau erreicht. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) errechnet in seinem aktuellen Strompreisvergleich für mittelständische Industriekunden einen Anstieg der Preise von über zehn Prozent in den letzten zwölf Monaten.

(Birkenwerder) - Nachdem die Innenministerkonferenz am 08. Juli beschlossen hat, die Abnahme einer DNA-Probe bei Straftätern künftig als Standard-Maßnahme der Erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81 b Strafprozessordnung einzuordnen, hat der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) die Bundesregierung aufgefordert, nunmehr umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

(Wiesbaden) – Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten, ist über die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries zum Lauschangriff entsetzt. Damit wird nach seiner Ansicht die Basis des vertraulichen Gesprächs zwischen Arzt und Patient zerstört.

(Berlin) - Die am 09. Juli vom Bundesrat verabschiedete Fassung der 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes kann von der Pharmaindustrie in Deutschland im Großen und Ganzen mitgetragen werden. Das hat BPIHauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp am 09. Juli in Berlin erklärt.

(Berlin) - Der Bundesrat beschließt am 09. Juli die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage erreicht.

(Frankfurt am Main) - Das DMSB-Berufungsgericht bestätigte am 09. Juli in Frankfurt die Entscheidung der Sportkommissare vom 4. DTM-Lauf am Lausitzring.

(Kiel) - „Das deutsche `Dosenpfand´ kommt nicht an Europa vorbei. Einmal mehr hat dies am 09. Juli nach EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) der Bundesrat bestätigt", kommentierte Hans-Martin Bohac, Umweltbeauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost) den aktuellen Beschluss der Länderkammer, den bayerischen Vorstoß zur Verpackungsverordnung in die Ausschüsse zu verweisen.

(Berlin) - Schienenbranche und Verbände diskutierten auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene erstmals umfassend über die Auswirkungen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn, ausgehend von dem Gutachten der Bank Morgan Stanley über die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG.

(Berlin) - Im Hinblick auf die Abstimmung zum Berufsbildungssicherungsgesetz im Bundesrat erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutschen Handwerk hat die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern können."