Verbands-Presseticker

(Berlin) - amnesty international hat Bundespräsidenten Rau im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, ein klares Wort zur anhaltend schlechten Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land zu sprechen. "Trotz intensiver Dialogbemühungen ist eine grundlegende Verbesserung der Lage nicht erkennbar, da der politische Druck auf die chinesische Regierung fehlt", sagte Dirk Pleiter, China- Experte von amnesty international. "Die Reise des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, offene und öffentliche Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zu üben."

(Berlin) - "Das beste Investitionsprogramm für Europa ist ein stabiler Euro. Schon jetzt lässt der Stabilitätspakt einen Spielraum von bis zu 60 Milliarden Euro für geborgtes Wachstum alleine in Deutschland. Wenn wir das damit nicht hinbekommen, dann auch nicht mit der 61-sten Milliarde an Staatsintervention." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-und Außenhandels (BGA), am 5. September in Berlin zu den deutsch-französischen Vorschlägen für ein europäisches Investitionsprogramm.

(Berlin) - Die Bemerkung von Renate Künast in der Financial Times Deutschland vom 4. September 2003, dass das deutsche Bildungssystem Kinder so ausbilde, „dass sie sich nur für den öffentlichen Dienst eignen“, hat beim dbb beamtenbund und tarifunion große Empörung hervorgerufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen riet der Verbraucherschutzministerin: „Erst denken, dann reden.“

(Berlin) - Die Exporte der deutschen Stromwirtschaft stiegen in den ersten sechs Monaten 2003 um rund neun Prozent auf 26 (1. Halbjahr 2002: 24) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Gleichzeitig importierten die deutschen Stromversorger 23 (22) Mrd. kWh. Das meldet der Verband der Netzbetreiber – VDN - beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Der leichte Exportüberschuss habe einem Prozent der deutschen Stromproduktion entsprochen.

(Köln) - Angesichts ihrer schwierigen Finanzlage nutzen die deutschen Kommunen auch in diesem Jahr ihr Hebesatzrecht, um die Gewerbesteuereinnahmen fließen zu lassen. Besonders die Großstädte, darunter viele Gemeinden des Ruhrgebiets, zeigen sich dabei nicht zimperlich: Bottrop, München und Frankfurt am Main bitten die innerhalb ihrer Stadtgrenzen ansässigen Unternehmen mit einem Hebesatz von 490 Prozent zur Kasse; Gelsenkirchen hat die Latte auf 480 Prozent gelegt. Weitere acht Städte – von Hamburg über Essen bis Augsburg – verlangen immerhin 470 Prozent.

(Heppenheim) - Weniger Leistungen zu höheren Kosten für Versicherte und Patienten und nur sehr mangelhafte Anstöße zu dringend notwendigen Strukturveränderungen verbergen sich hinter wohltönenden Worthülsen. Dies ist das Fazit eines detaillierten Kommentars zur Zusammenfassung der Eckpunkte der Gesundheitsreform, wie sie das Gesundheitsministerium veröffentlicht hat.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, durch seine Versäumnisse in der Renten- und Sozialpolitik den Generationenkonflikt selbst geschürt zu haben. Zugleich warnte der SoVD davor, die verfassungsrechtlich geschützten, jährlichen Rentenanpassungen zum "Spielball einer verfehlten Rentenpolitik" zu machen, wie es Gerhard Schröder mit den angekündigten Nullrunden offenbar plane.

(Berlin) – Zu Forderungen von Ver.di-Chef Frank Bsirske und aus den Reihen der Grünen nach einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Eine Zwangsabgabe löst keines der Grundprobleme der beruflichen Bildung in Deutschland. Es hat sich bewährt, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen ausbilden, die den Jugendlichen nach Abschluss der Lehre auch eine berufliche Zukunft im Betrieb bieten können. Im Vorjahr haben aber allein 50 Prozent der ostdeutschen Unternehmen keinen Gewinn erwirtschaftet."

(Berlin) - Die Bio-Bauern, die zwei überregionale Molkereien in Bayern und Nordrhein-Westfalen beliefern, wollen mit einem außergewöhnlichen Milchlieferboykott auf eine für sie existenzbedrohende Situation aufmerksam machen. Die heimischen Bio-Milchbauern erleben gegenwärtig einen dramatischen Preisverfall infolge eines ruinösen Preiswettbewerbs auch im Ökobereich des Lebensmitteleinzelhandels. Die ersten Bio-Milchmolkereien haben bereits ihre Produktion eingestellt oder fahren sie zurück. Damit hat die Schleuderpreisstrategie vor allem der Discounter den Bio-Markt mit voller Wucht erfasst.

(Berlin) - Immer weniger Menschen in Deutschland wagen den Weg in die Selbständigkeit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt sich deshalb für ein besseres Gründerklima ein. Er legt jetzt den politischen Entscheidern in Bund, Ländern und Kommunen eine Checkliste mit konstruktiven Vorschlägen zum Abbau von Gründer- Hürden vor. Die Checkliste ist Resultat der Erfahrung der IHK- Experten aus jährlich über 350.000 Existenzgründungsberatungen.