Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Der Arbeitgeber hat auf seinen völlig unrealistischen Forderungen beharrt.“ Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, nach der heutigen (24. Juni) ersten Verhandlungsrunde zum Flächentarifvertrag Schiene mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgV MoVe) in Siegburg.

(Berlin) - In einer aktuellen Preisliste der ARD Sales & Services zur Fußball-Europameisterschaft 2004 werden Werbeblöcke für 14 Radioprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur „maximalen Zielgruppenabdeckung“ angeboten.

(Bonn) - Die geplante Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 24. Juni in Straßburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999.

(Siegen) – Die „Erweiterung der Steuerschuldnerschaft“ klingt eher spröde und langweilig. Dass dieses Thema aber erhebliche Bedeutung in den Bereichen Bauindustrie, Bauhandwerk und Immobilienhandel hat, drückte sich in der hohen Teilnehmerzahl eines Workshops aus.

(Frankfurt am Main) - Das Unternehmen Siemens hat eine Rahmenvereinbarung mit der IG Metall zur Sicherung der Beschäftigung und der Standorte in Deutschland abgeschlossen. Ziel der Vereinbarung ist es, bestehende Arbeitsplätze in Deutschland langfristig zu sichern, teilte die IG Metall am 24. Juni in Frankfurt mit.

(Frankfurt am Main) – Einmal mehr hat sich die Hartnäckigkeit des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., über die Europäische Kommission gegen diskriminierende Praktiken in Österreich vorzugehen, ausgezahlt.

(Berlin) - Die Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis ist gemeinsames Interesse von Kassen und Unternehmen. Das machten Referenten des IKK-Bundesverbandes, der für den Hilfsmittelbereich federführend ist, und des medizinischen Dienstes der Krankenkassen auf der BVMed-Sonderveranstaltung „Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis (HMV)“ am 23. Juni 2004 in Bonn vor rund 60 Unternehmensvertretern deutlich.

(Kiel) - Die Kalte Witterung der letzten Tage machte ihn wieder zum Thema: Den alten Streit, ob geheizt werden muss und welche Temperaturen der Vermieter zu gewährleisten hat. Die Sache ist deswegen besonders strittig, weil es gesetzliche Regelungen hierzu nicht gibt - es in erster Linie auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ankommt.

(Berlin) - „Die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist eine Farce und kommt einer Tarifflucht gleich. Nach Baden-Württemberg hat der für Journalisten untragbare und scheinheilige Zustand nun auch Hessen erreicht“, kritisierte Ulrich Heuser, Vorsitzender des Hessischen Journalisten-Verbands, die Entscheidung, hessische Verleger auch ohne Tarifbindung im Landesverband des BDZV aufzunehmen.