Verbands-Presseticker
(Lüneburg) - Die Pläne der CDU/CSU und der FDP, das Tarifvertragsrecht zu ändern, um Tarifverträge unterlaufen zu können, hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. August in Lüneburg scharf kritisiert. Die Gewerkschaften erwarten, dass die Sozialdemokraten die Verwässerung der Arbeitnehmerschutzgesetze verhindern, erklärte Möllenberg vor mehr als 200 Betriebräten aus der Milchwirtschaft. Tarifverträge wären nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen."
(Bonn) - Empört sind die deutschen Spediteure über den zwischen Brüssel und der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zur Lkw-Maut. Dieses Zugeständnis an die EU-Kommission ist eindeutig eine Einigung auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes, kritisiert Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). Damit sei die der Branche wiederholt zugesagte Harmonisierung erst mal auf die lange Bank geschoben und drohe, dort auf der Strecke zu bleiben. Der Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) hat die Bundesregierung und Opposition aufgefordert, mit der Gesundheitsreform endlich konkrete Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und den zunehmenden Ärztemangel in den Krankenhäusern zu ergreifen. Was dazu im aktuellen Konsenspapier steht, ist viel zu unpräzise, kritisierte der Vorsitzende des MB, Frank Ulrich Montgomery. Nach Informationen des Marburger Bundes seien millionenfach unbezahlte Überstunden, zunehmende bürokratische Tätigkeiten und zu geringes Personal für die unattraktiven Arbeitsbedingungen in den Kliniken verantwortlich.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung von Bundesverkehrsminister Stolpe und EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur Lkw-Maut und lehnte die Forderungen des Speditionsgewerbes ab, die Maut erst dann einzuführen, wenn die Kompensationen geregelt seien. Die Lkw-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das Lkw-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: Lkws zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.
(Berlin) - Eine Überprüfung der Kompetenzen von Bund und Ländern muss sich am gesamtnationalen Interesse der Bundesrepublik orientieren, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die beabsichtigte Föderalismus-Reform. Insbesondere muss im Sinne des Grundgesetzes der eigentliche Souverän, also Bundestag und Landtage, gestärkt daraus hervorgehen. Es sei zu befürchten, dass durch die Machtinteressen der Parteien das Schiff versenkt wird, so Eckinger. Weder Bund noch Länder dürfen sich auf Kosten des jeweils anderen profilieren.
(Essen) - Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien belasten die Stromverbraucher weitaus stärker als vom Bundesumweltministerium (BMU) behauptet. Ein Operieren mit unzutreffenden Zahlen, die das wahre Ausmaß der finanziellen Unterstützung für die erneuerbaren Energien schönen, sei nicht hinnehmbar, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
(Bonn) - Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines eigenen Schulfaches für Benehmen und Anstand nimmt DL-Präsident Josef Kraus wie folgt Stellung: Das ist einmal mehr ein typisch deutsches Beispiel von Gesellschaftspolitik: Erst wird Erziehung dreißig Jahre lang als repressiv diskreditiert; dann entdeckt die Bildungspolitik, dass das falsch war und dass man Erziehung ab sofort bis hin zur Vermittlung simpler Benimm-Regeln zur Staatsaufgabe machen müsse."
(Mainz) - Große Bestürzung beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB hat die Bemerkung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ausgelöst, wonach mehr Geld für die Bildung von größerer Bedeutung sei als das konkrete Rentenniveau. In einem Schreiben an den SPD-Politiker stellte der BRH-Bundesvorsitzende Dr. Herbert Bartsch klar, dass Rentner, insbesondere übrigens die Jüngeren, jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt hätten. Sie hätten sich demzufolge darauf verlassen, dass sie der gesetzlichen Rentenversicherung angehörten.
(Frankfurt am Main) - Mit großer Erleichterung hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur deutschen Lkw-Maut aufgenommen. Nun ist bald Schluss mit dem billigen Jakob auf dem deutschen Autobahnnetz, begrüßte der GDBA-Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel die am 26. August 2003 herbeigeführte Klärung. Jetzt muss allerdings die Betreiberfirma Toll Collect zeigen, dass sie es kann. Die technische Funktionsfähigkeit des Systems müsse so schnell wie möglich garantiert werden.
(Berlin) - Die Situation ist schwieriger als wir vor zwei Jahren angenommen haben: Der drohende Ärztemangel ist in einigen Bereichen nicht nur früher eingetreten als erwartet, er hat auch an Dynamik gewonnen. Mit diesen Worten kommentierten am 27. August Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die von ihren Organisationen vorgelegte neue Arztzahlstudie.
