Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als "klare Absage an den Klimaschutz" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die am 2. September vom Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Grundsatzpositionen zur Energiepolitik bezeichnet. Die Clement-Vorschläge mit ihrer nahezu ausschließlichen Fixierung auf den Energieträger Kohle verhinderten die notwendige 40prozentige Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Clement sei offenkundig entschlossen, die Verstromung der Kohle auf Jahrzehnte zu zementieren und so die notwendige Energiewende zu verhindern.

(Hamburg) - Der Preis für Eurosuper in Deutschland lag im August 2003 mit 110,8 Cent pro Liter um zweieinhalb Cent über dem des Vormonats. Der Dieselpreis lag mit 87,8 Cent pro Liter anderthalb Cent pro Liter über dem Juli-Wert. Grund für den Anstieg der Tankstellenpreise waren feste Notierungen im August auf dem Rotterdamer Produktenmarkt. Die Einkaufskosten für Eurosuper stiegen um gut 2 Cent auf 22 Cent pro Liter – ein Plus von über 10 Prozent. Diesel kostete am Rotterdamer Markt mit 19,3 Cent pro Liter einen Cent mehr als im Vormonat.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage als Ersatz für eine vernünftige Gewerbesteuerreform zu betrachten. „Den Städten wieder mehr von der Gewerbesteuer zu belassen, haben wir immer gefordert. Aber ein solcher Schritt läuft ins Leere, wenn die Gewerbesteuer durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung gleichzeitig demontiert wird“, erklärte am 2. September die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, angesichts von Berichten über eine Bereitschaft der Bundesregierung, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer zu senken.

(Berlin) - Die Mitglieder des Verbandes der Cigarettenindustrie haben am 2. September einstimmig in Berlin Richard Gretler zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes des VdC und Gerrit de Bruin zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 49-jährige Gretler ist seit August 2003 Vorsitzender der Geschäftsführung von Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH in Hamburg, zuvor war er seit 2002 Managing Director Deutschland / Österreich für alle Marktaktivitäten (Cigarette, Tabak, Tabakspezialitäten).

(Hamburg/Köln) - Greenpeace hat am 2. September das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vor dem Verwaltungsgericht in Köln verklagt. Der Grund: Das BVL weigert sich seit April 2002 die Namen der von ihm zugelassenen Pestizide zu nennen, in denen Nonylphenol (NP) oder Nonylphenolethoxylate (NPE) enthalten sind. Greenpeace und unabhängige Wissenschaftler vermuten, das durch den Einsatz dieser Spritzmittel das giftige Nonylphenol in zahlreiche Lebensmittel gelangt. Nonylphenol ist das Abbauprodukt von NPE. Das Dauergift NP kann das menschliche Immunsystem schädigen.

(Köln) - Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Gewerbesteuer sieht vor, dass auch Selbstständige künftig die Kassen der Kommunen auffüllen sollen. Dennoch wird von den 1,1 Millionen Freiberuflern voraussichtlich nur ein Drittel künftig Gewerbesteuer zahlen müssen. Und selbst diese Rechtsanwälte, Ärzte und Co. müssen nicht unbedingt höhere Steuern schultern als bisher. Musterrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen, dass die Freiberufler bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent sogar geringfügig weniger an den Fiskus abzuführen haben.

(Berlin) - Ein Viertel der mittelständischen Einzelhandelsunternehmen, bei denen ein Wechsel in der Unternehmensführung ansteht, wissen noch nicht, an wen der Betrieb übergeben werden kann. Sie haben sich noch kaum oder gar nicht mit den Vorbereitungen für die Nachfolge befasst. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) unter mittelständischen Einzelhandelsunternehmen zur Situation der Unternehmensnachfolge.

(Freiburg) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht in den Vorschlägen der Rürup-Kommission den Auftakt zu der jetzt notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme. Für deren Sicherung hält es die Caritas für vertretbar, dass besser situierte Rentner höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Dies ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Auch die Einführung des demographischen Faktors in die Rentenformel ist unvermeidlich. Kritik hingegen übt der DCV an der fehlenden Leistungsgerechtigkeit für Familien.

(Dreieich) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) bekennen sich in einer "Gemeinsamen Erklärung" zum Konzept der qualitätsorientierten Leistungspartnerschaft zwischen Zahnarzt und zahntechnischem Meisterlabor. Im BMVg unterzeichneten Admiralarzt Dr. Günther Brassel, Inspizient Zahnmedizin der Bundeswehr, und Zahntechnikermeister Lutz Wolf, VDZI-Präsident, die "Erklärung zur Sicherung der zahntechnischen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der unentgeltlichen truppenzahnärztlichen Versorgung".

(Berlin) - "Mit den neuerlichen Vorwürfen gegen die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und der Ankündigung, die Zusammenarbeit mit dem Ministerium aufzukündigen, haben die kommunalen Spitzenverbände leider den Weg einer sachorientierten Diskussion endgültig verlassen", bedauerten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Die Präsidenten forderten die Kommunen auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion über die Gemeindefinanzreform zurückzukehren.