Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform, den Bundesregierung und Opposition in den nächsten Wochen beschließen werden, bekräftigt die Informationen des bpa: „Die ursprünglich vorgesehenen Zuzahlungen werden deutlich abgemildert; anders lautende Meldungen, die in den letzten Tagen verbreitet wurden, haben sich dagegen nicht bestätigt“, so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

(Berlin) - "Die Reformbaustelle Deutschland ist leider nur um einen unfertigen Rohbau reicher geworden. Denn die Vorschläge der Kommission lassen eine klare gestalterische Linie vermissen", kommentiert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den am 28. August vorgelegten Bericht der Rürup-Kommission. Zwar machten einzelne Reformvorschläge durchaus Sinn, so Braun. Man gewinne aber den Eindruck, dass hier und dort Einzelmaßnahmen zusammengetragen worden seien, denen jedoch ein gemeinsamer Grundriss fehle.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die am 28 .August vorgestellten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme und sieht als Herzstück das Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf dieser Grundlage müssten nunmehr konsequente Entscheidungen in der Politik getroffen werden, die den Reformansatz erweitern und konsequent wie schnell umsetzen sollten.

(Berlin) - Das Güterkraftverkehrsgewerbe darf nicht zum Versuchskaninchen unausgereifter Technologie bei der Erhebung der LKW-Maut werden. Das fordert die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. im Hinblick auf den für den 31.08.2003 vorgesehenen Start des LKW-Maut-Systems in Deutschland.

(Radolfzell) - Unverglaste Schwimmbadabsorber sind seit einigen Jahren eine Möglichkeit, in beheizten Freibädern kommunalesoder privates Geld zu sparen. Dennoch gibt es bis heute viele Gemeinden, die noch keine Solarschwimmbäder betreiben. Die Deutsche Umwelthilfe will dies ändern und hat deshalb gemeinsam mit ihrem Partner, der Fachzeitschrift Solarthemen, unverglaste Schwimmbadabsorber in die Wertung der Solarbundesliga aufgenommen. Ab sofort können auch unverglaste Solarabsorber - neben anderen Solarwärme- und Solarstromanlagen - über die Internetseite http://www.solarbundesliga.de gemeldet werden.

(Berlin) - Um durchschnittlich ein halbes Prozent werden für das Jahr 2004 die allgemeinen Pressepost-Preise angehoben. Darauf verständigten sich kürzlich die Deutsche Post AG und der VDZ. Laut Rahmenvereinbarung zwischen VDZ und Deutsche Post AG über die Entwicklung der Pressepost-Preise richtet sich die jährliche Entwicklung der Entgelte für Pressepost nach der Inflationsrate des laufenden Jahres, wobei in Nachbetrachtung der real eingetretenen Inflationsrate des Vorjahres ein Ab- oder Zuschlag vorgenommen wird.

(Berlin) - Die von Senator Strieder angestoßene Diskussion über die Neuordnung des Berliner Nahverkehrs nehmen die IHK Berlin und die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. zum Anlass, auf ihre nach wie vor aktuellen Überlegungen zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinzuweisen. Sie hatten diese im Herbst 2001 den politischen Entscheidungsträgern vorgestellt.

(Essen) - In Sachen Beschäftigungsentwicklung hinkt das Ruhrgebiet seit mehr als 20 Jahren den aktuellen Trends hinterher. Das belegt jetzt eine Studie des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR). Das Team Regionale Wirtschaftsförderung des KVR hat die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Region zwischen 1978 und 2002 untersucht. Nachzulesen sind die Ergebnis se in der aktuellen Regionalinformation Ruhrgebiet. Aktuell gibt es 1.562.000 Beschäftigte im Ruhrgebiet (2002).

(Köln) - Genaue Daten zur Unfallhäufigkeit in der kommunalen Entsorgungsbranche lagen bislang in Deutschland nicht vor. In den Entsorgungsunternehmen herrschte somit Unklarheit darüber, wie die teilweise auf unterschiedlichen Grundlagen erstellten Statistiken in Bezug auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere zu bewerten sind. Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS) hat aus diesem Grund im Jahr 2002 eine bundesweite Umfrage zum Unfallgeschehen in kommunalen Entsorgungsunternehmen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung durchgeführt.

(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat am 27.August durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen „Amazon-One-Click-Patent“. In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes „Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger ...“ patentiert.