Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das European Banking Industry Committee (EBIC) hat sich am Donnerstag, 15. Januar, in Brüssel formiert, um die Interessen der europäischen Kreditwirtschaft gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten. Zu den Gründungsmitgliedern des Ausschusses gehören die europäischen Verbände der Genossenschaftsbanken, Sparkassen, der Hypothekenbanken, der öffentlichen Banken, der Bausparkassen und der Großbanken.

(Bonn) - Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes hat am Montag, 19. Januar 2004, in Kassel beschlossen, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Tageszeitungsbereich die Urabstimmung einzuleiten. Zugleich wurden die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure für gescheitert erklärt.

(Brüssel) - Der Streit zwischen EU-Kommission und dem Parlament um die Neugestaltung der Verbraucherkreditrichtlinie geht in die nächste Runde. EU-Abgeordneter Joachim Wuermeling hat in einem Berichtsentwurf 181 Änderungsanträge vorgelegt, die jeden einzelnen Artikel des Kommissionsvorschlags betreffen.

(Berlin) - Zur Diskussion um eine Steuerreform spricht sich der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer für einen Stufenplan für eine umfassende Steuerreform aus. Dazu gehört als erster Schritt die Senkung des Einkommensteuertarifs ab 1.1.2005 um einen Punkt beim Eingangssteuersatz und um einen Punkt beim Spitzensteuersatz.

(Bonn) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen weisen die Kritik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten zurück. Angesichts der Vielzahl der bereits getroffenen Regelungen und der in den letzten Tagen erzielten Fortschritte bei der Abstimmung mit dem BMGS über noch nötige Regelungen zum Beispiel bei der Definition von schwerwiegend chronisch Kranken, sei es nicht zielführend, jetzt in eine Grundsatzdiskussion einzusteigen.

(Berlin) - „Ulla Schmidts Nerven liegen blank. Sie versucht, den Schwarzen Peter für ein misslungenes Reformgesetz an andere weiter zu geben. Wir Zahnärzte haben unsere Hausaufgaben gemacht. Durch den Spruch des Bundesschiedsamtes ist die Zuzahlung in Form der Praxisgebühr vollständig und klar geregelt.

(Berlin) - Die Entwicklung der Arzneimittelpreise hat viele Versicherte und Patienten in den Apotheken irritiert. Dazu erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI):Durch die Gesundheitsreform hat sich seit dem 1. Januar 2004 bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Preisgestaltung geändert.

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen fordert von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die selbst gesetzte Frist bis zum 26. Januar 2004 zu nutzen, um den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu verhindern.

(Hamburg) - Das Tarifgespräch über den Gehaltstarifvertrag zwischen BVA und ADA am 12. Januar 2004 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Gehaltstarifvertrag ist vom BVA zum 31. Dezember 2002 gekündigt worden – seitdem haben etliche Verhandlungsrunden ohne Ergebnis stattgefunden.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich in einer Stellungnahme an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder vehement gegen die geplante Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten gewandt.