Verbands-Presseticker

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, warnt vor einer schwachen Regulierungsinstanz für Strom und Gas. Nur mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet könne der Regulierer den Wettbewerb voranbringen und marktgerechte Preise schaffen. Hintergrund der Befürchtungen des Verbands ist ein Treffen der Chefs der größten deutschen Energieversorger beim Bundeskanzler. „Wenn sich die Regierung ausschließlich mit Vertretern einer Interessengruppe trifft, ohne auch andere Seiten zu hören, müssen alle Alarmglocken läuten.

(Frankfurt am Main) - Im Jahr 2002 haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung rund 446.000 Widersprüche von Versicherten und Rentnern gegen Entscheidungen in allen rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten abschließend bearbeitet. Dies geht aus einer statistischen Auswertung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Frankfurt am Main, hervor. Damit sind gegenüber 2001 gut 10 Prozent mehr Widersprüche erhoben worden. Rund 34 Prozent der Widerspruchsfälle (153.000) konnten zu Gunsten der Antragsteller ohne förmlichen Bescheid erledigt werden.

(Mainz) - Mit der Forderung auf Einführung einer so genannten Bürgerversicherung soll, so der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Dr. Herbert Bartsc offensichtlich der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, den Königsweg für eine zukunftsorientierte Gesamtlösung aller anstehenden Probleme in der Renten- und Krankenversicherung gefunden zu haben. Die Einführung einer Bürgerversicherung ebne nach Ansicht des BRH-Chefs durch die Hintertür der Politik den Weg, das bestehende Steuerlabyrinth über einen weiteren Irrweg zu ergänzen mit der Kreierung einer neuen Sozialsteuer.

(Berlin) - "Mit seiner 'Agenda 2004' stellt der BGA ein umfangreiches, miteinander verzahntes Maßnahmenbündel zur Wiederbelebung der Marktwirtschaft vor, das noch in diesem und im nächsten Jahr umsetzbar ist." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 19. August in Berlin. Die an der Bundesregierung ängstlich angestoßene "Agenda 2010" ist bei genauerem Hinsehen ein Etikettenschwindel, weil mit dem wahllosen und unsystematischen Drehen einzelner Stellschrauben die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst und eine längerfristige Konsolidierung des Renten- und Gesundheitssystem nicht erreicht wird."

(Bonn) - In einem Interview für den MDR hat der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. (DSB) am 11. August vor den drohenden Nachteilen für künftige Bauherren gewarnt. Nach allem, was bisher über den Inhalt von Basel II bekannt geworden ist, bahnen sich für Bauwillige schwierige Zeiten an. Vor allem für junge Familien gerät der Traum vom eigenen Haus ins Wanken, wenn – wie geplant – statt individueller Beratung und maßgeschneiderten Finanzierungsplans ein so genanntes Scoring mittels schematisierter Faktoren den Zuschlag für Kredit gibt oder verweigert. Der Eigenheimbau ist immer auf Kredit angewiesen.

(Düsseldorf) - Noch viel zu wenige Jugendliche auf der Suche nach einem interessanten Beruf wissen, wie vielseitig es ist, in der Stahlindustrie als Ingenieur zu arbeiten. Dieser Beruf bietet zudem glänzende Perspektiven: Der Bedarf an Ingenieuren ist größer als das Angebot, da die Einschreibezahlen an den Universitäten in den letzten Jahren rückläufig waren. Derzeit arbeiten etwa 6.200 Ingenieure in der Stahlindustrie in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist in den letzten 20 Jahren von 2,7 Prozent auf 7,2 Prozent gestiegen.

(Köln) - Mit 26,36 Euro je Arbeiterstunde musste die westdeutsche Industrie im Jahr 2002 im Vergleich der 20 wichtigsten Industrieländer die zweithöchsten Arbeitskosten schultern – knapp vor der Schweiz und Dänemark. Die USA rangieren mit 22,44 Euro erst an achter Stelle, Japan mit 20,18 Euro sogar erst auf Platz elf. Den unrühmlichen Titel des Arbeitskosten-Weltmeisters konnte Westdeutschland nach langer Zeit an Norwegen abgeben – aber nur, weil dort die Arbeitskosten mit 5 Prozent kräftig gestiegen sind und zum anderen die Krone gegenüber dem Euro stark aufwertete.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht weiterhin Lücken bei dem am Donnerstag in Kraft getretenen Gesetz gegen den Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern. „Zwar entzieht das Gesetz zahlreichen unseriösen Anbietern die Geschäftsgrundlage“, so Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern sei aber noch nicht erreicht. Durch die Nichtberücksichtigung anderer Mehrwertdienstenummern (etwa 0137er oder 118er Nummerngassen) und die einjährige Schonfrist für die Mobilfunkbranche bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen.

(Hamburg) - Die Nachfrage nach Mineralölprodukten ist im Sommer weiter gesunken. Die Benzinnachfrage ging im Juli um über 4 Prozent auf 2,3 Millionen Tonnen zurück. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat sich damit der Benzinabsatz um 5 Prozent verringert. Auch Dieselkraftstoff liegt im Minus. Mit 2,5 Millionen Tonnen wurden im Juli 2,4 Prozent weniger verkauft als im entsprechenden Vorjahresmonat. Von Januar bis Juli reduzierte sich die Nachfrage um gut 2 Prozent. Zuwachsraten konnte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur leichtes Heizöl verbuchen.

(Berlin) - "Die US-Behörden haben im 'Kampf gegen den Terror' eine Paralleljustiz etabliert. Mit der Anti-Terrorgesetzgebung wurde die Gewaltenteilung in den USA faktisch aufgehoben und ein System geschaffen, in dem die Exekutive verhaftet, verhört, vor Gericht stellt und verurteilt. Dies ist eine äußerst dramatische Entwicklung", sagte der USA-Experte von amnesty international, Sumit Bhattacharyya. In einem neuen Bericht dokumentiert ai anhand von Einzelfällen Haft- und Verhörbedingungen auf US-Stützpunkten in Kuba, Afghanistan und dem Irak.