Verbands-Presseticker
(Berlin) Die neue Ausgabe der Broschüre Zahlen, Daten, Fakten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist soeben erschienen. Die jährlich erscheinende Publikation stellt die wichtigsten aktuell verfügbaren Statistiken zum nationalen und internationalen Krankenhauswesen zusammen. Das deutsche Gesundheitswesen gilt mit seinen 2.240 Krankenhäusern als eine der Wachstumsbranchen, von der positive Beschäftigungsimpulse ausgehen können.
(Berlin) - Am 13. August beschäftigt sich das Bundeskabinett u.a. mit der Reform der kommunalen Finanzen. Dabei soll die bisherige Gewerbesteuer als Gemeinde-Wirtschaftssteuer auch auf die Freien Berufe, somit auch auf die Anwaltschaft, ausgedehnt werden. Dies würde nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Mehrbelastungen führen und somit die kleineren und mittelständischen Kanzleien in ihrer Existenz bedrohen. Durch eine Mehrbelastung der Anwaltschaft werde aber das Ziel der Reform ins Gegenteil verkehrt.
(Bonn) - In den nächsten Wochen werden über 800.000 Kinder zum ersten Mal als Schüler auf den deutschen Straßen unterwegs sein. Mit dem ersten Schultag fängt für die ABC-Schützen gleichzeitig die aktive und regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr an, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Im Jahr 2002 verunglückten 41.263 Kinder im Straßenverkehr, davon starben 216 Kinder. Die Erstklässler bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Denn Kinder können aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht so sicher am Verkehr teilnehmen wie Erwachsene.
(Berlin) - Gerade an einem jährlich wiederkehrenden Gedenktag wie dem Internationalen Tag der Jugend am 12. August, der dazu aufruft, Strategien zur Förderung von Jugendlichen zu entwickeln, sollte es alle nachdenklich stimmen, wenn so viele Jugendliche zum neuen Ausbildungsjahr keine Lehrstelle finden werden. Das betonten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Erik Jennewein. Jetzt gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten. Im Jahr 2002 wurden in allen Agrarberufen knapp 14.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen.
(Wiesbaden) - Nach Berechnungen des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) lagen 2002 die Arbeitskosten je Beschäftigtenstunde in der westdeutschen chemischen Industrie mit 40,08 Euro erstmals über der 40-Euro-Schwelle. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr belief sich auf 3,2 Prozent. Überdurchschnittlich haben dabei die Personalzusatzkosten mit 3,4 Prozent zugenommen. Dagegen ist das Direktentgelt, also das Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit, mit 2,9 Prozent deutlich geringer gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Personalzusatzkostenquote - bezogen auf das Direktentgelt - gegenüber den Vorjahren weiter angestiegen ist und nunmehr bei 95,4 Prozent liegt.
(Frankfurt am Main) - Einen Tag vor der Kabinettssitzung am 13. August hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. "Die Sozialkürzungs-Pläne der Bundesregierung werden zu massiven finanziellen Einschnitten für arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien führen", erklärte Wiesehügel. "Besonders bedroht vom Abstieg ins Sozialamt sind Bauarbeiter über 50", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Deren Risiko, ihren Job dauerhaft zu verlieren, sei überproportional hoch.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, beobachtet mit Sorge die Debatte über die geplante RAF-Ausstellung in Berlin. Der Hauptstadtkulturfonds hatte zur Vorbereitung der Ausstellung 100.000 Euro bewilligt. Nach Interventionen von Angehörigen der Opfer und von Politikern wurde Kulturstaatsministerin Christina Weiss von Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragt, diese Entscheidung zu überprüfen. Der Deutsche Kulturrat fordert, dass auch im Fall der RAF-Ausstellung die Juryentscheidung akzeptiert und keine staatliche Einflussnahme unternommen wird.
(Berlin) - Die Lage der Kommunen ist kompliziert, es fehlt an Geld, Schwimmbäder müssen geschlossen, notwendige Reparaturen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch Psychologen sind Bürger und wünschen sich ein funktionierendes Gemeinwesen, zu dem eine vernünftige finanzielle Ausstattung gehört. Dass im Zuge der Gemeindefinanzreform also über Geldquellen nachgedacht wurde, sehen auch sie als völlig legitim an. Problematisch wird es, wenn die scheinbar gefundene Lösung - nämlich die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe - unvereinbar ist mit allen Regeln, die sonst für diese Berufsgruppe gelten.
(Köln/Berlin) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hat am Tage der Kabinettsentscheidung zur Reform der Gemeindefinanzen Vorwürfe zurückgewiesen, die Kommunen wollten bei der Gewerbesteuer eine Substanzbesteuerung von Unternehmen erreichen und würden so die deutsche Wirtschaft in die Pleite treiben. Die Kommunen wehren sich dagegen, dass ihre Vorschläge mit diesem Schlagwort diskreditiert werden, schrieb Frau Roth in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 13. August.
(Köln) - Eine Neuorientierung in der Bildungspolitik und eine stärkere Berücksichtigung des Musikunterrichts fordert der Deutsche Musikrat (DMR). Prof. Dr. Hans Bäßler, Mitglied des DMR-Präsidiums und Vorsitzender des Verbandes Deutscher Schulmusiker (VDS): "Jeder weiß, wie wichtig Musik für die allgemeine Bildung ist, trotzdem sinkt der Anteil des Musikunterrichts an deutschen Schulen ständig." Längst werden in keinem Bundesland mehr die von Fachleuten seit Jahrzehnten befürworteten zwei Wochenstunden Musik unterrichtet. Seit die Kultusministerkonferenz (KMK) Musik als "Pflichtfach" abgeschafft hat, hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt.
