Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die am 14. August verkündeten Sparbeschlüsse der Bundesregierung konterkarieren das geplante Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf den Beginn des kommenden Jahres. Einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro stehen Kürzungen allein von Subventionen in Höhe von 23 Milliarden Euro gegenüber. "Damit würde vielen Bürgern mehr aus der linken Tasche genommen, als ihnen der Staat durch die Steuersenkungen in die rechte Tasche gibt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. August in Berlin.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass das Kabinett auf seiner Sitzung am 14. August das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform beschlossen hat. Angesichts einer erdrückend hohen Steuer- und Abgabenbelastung ist das ein gutes Signal. Allerdings fordert der Bund der Steuerzahler Nachbesserungen. Andernfalls drohen langfristige Belastungen für Steuerzahler und zukünftige Generationen. Insbesondere der Plan, die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zu streichen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf Unverständnis.

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund zeigt sich nach Durchsicht der „Formulierungshilfe“ zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) enttäuscht darüber, dass in der Vorlage die Möglichkeit zu strukturellen Veränderungen wieder nur halbherzig ergriffen wurde. Dazu, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, hätte das von Regierung und Opposition ausgehandelte „Eckpunktepapier“ durchaus Spielraum gelassen. „Stattdessen bleibt es allein bei der Aktivierung von Finanzmitteln bei Patienten und Leistungserbringern. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf nicht zukunftsfähig“, bekräftigt Dr. Zollner.

(Berlin) - Mit der beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro hat das Bundeskabinett nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) „nicht einmal die halbe Rentenwahrheit auf den Tisch gelegt“. Diese Haushaltssanierung auf dem Rücken der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten schüre den Verdacht, dass eine Nullrunde bei den Renten im nächsten Jahr 2004 bereits beschlossene Sache sei, sagte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit könnten nämlich genau jene zwei Milliarden Euro gespart werden, die Finanzminister Eichel der Rentenversicherung stehlen wolle.

(Berlin) - Im Vergleich zwischen Urlaubs- und Stadthotellerie hat es in Deutschland einen Positionswechsel gegeben: Während die Stadthotels jahrelang die Nase vorn hatten, schreibt in 2003 die Urlaubshotellerie die besseren Zahlen. In den Städten leiden die Hotels weiterhin unter den schlechten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen. Dagegen vollzieht sich in der Urlaubs- und Ferienhotellerie ein spürbarer Aufschwung.

(Hamburg) - "Der Musikabsatz in Deutschland ist im 1. Halbjahr 2003 um 16,3 Prozent gesunken. Die ungebremste Zunahme massenhafter digitaler Musikkopien ist hierfür der Hauptgrund. Hinzu kommt die Wirtschaftslage am Rande einer Rezession", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Besonders stark war der Rückgang erneut im Bereich der Funk- und TV-beworbenen Hit-Compilations (-47,5 Prozent), die als Toprepertoire besonders attraktiv sind und besonders gen durch praktisch kostenlose Privatkopien substituiert werden.

(Berlin) - Zur Kritik des Brandenburgischen Innenministers Schönbohm an der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Ausgabe der Berliner Zeitung vom 14. August erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Herr Schönbohm spielt sich offenbar als Kardinal Ratzinger der CDU auf, wenn er über “missverstandene Toleranz und Akzeptanz“ schwadroniert. Auch mit seinem Angriff auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt er auf Ratzingers Spuren. Der evangelische Christ Schönbohm sollte sich besser an der EKD orientieren, die rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften ausdrücklich für ethisch geboten hält."

(Bonn) - Die Bürgschaftsbanken haben im 1. Halbjahr 2003 rund 2600 mittelständischen Unternehmen die Kredit- und Beteiligungsfinanzierung ermöglicht. Das Bürgschaftsvolumen lag mit knapp 440 Mio. Euro in den ersten 6 Monaten um 3,5 Prozent unter dem des Vorjahres. Mittelständler haben damit Kredite oder Beteiligungen von mehr als 610 Mio. Euro erhalten. Zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze wurden dadurch gesichert oder ausgebaut. Die Gründe für den leichten Rückgang der Bürgschaftsaktivitäten sind: schwieriges wirtschaftliches Umfeld und zurückhaltende Investitionsfreudigkeit und damit Kreditnachfrage der Unternehmen.

(Bonn/Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Eckpunkte des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) als zukunftsweisend begrüßt. Der Entwurf bringt neuen Schwung für den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Dies gelte insbesondere für die Sparten Biomasse und Geothermie, wo die Vergütungen teilweise angehoben werden sollen. Hervorzuheben sei nach Auffassung des NABU die Berücksichtigung von Naturschutzinteressen.

(Berlin) - Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am 14. August in Berlin.