Verbands-Presseticker

(Berlin) - Deutschland gehört zu den führenden Luft- und Raumfahrtnationen der Welt und ist neben Großbritannien und Frankreich die dritte große europäische Nation, die Spitzenleistungen in der Luft- und Raumfahrt erreicht. Um auch weiter erfolgreich sein zu können, ist die langfristige Sicherung des nationalen Raumfahrtforschungsprogramms notwendig.

(Berlin) - Die DGB-Vorstandsmitglieder Heinz Putzhammer und Ingrid Sehrbrock kommentierten am 8. Januar in Berlin die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Heinz Putzhammer: "Die Arbeitslosigkeit ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorjahresvergleich um 91.000 Personen gestiegen."

(Berlin) - Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen für 2003 erklärte am 8. Januar Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Auch die Arbeitsmarktreformen haben nicht verhindern können, dass sich die Arbeitslosigkeit 2003 deutlich stärker erhöht hat als noch im Jahr zuvor."

(Berlin) - „Die Kritik des Steuerzahlerbundes, der CDU und der FDP am Gesetzentwurf der Bundesregierung, schärfere Strafen bei Schwarzarbeit einzuführen, zielt am eigentlichen Problem völlig vorbei. Schwarzarbeit wird in Deutschland gegenwärtig nicht wirklich verfolgt. Und die Pläne der Bundesregierung werden daran nichts Wesentliches ändern", so der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, am 8. Januar.

(Berlin) - Auch 2003 ist der Ausbildungsberuf „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ wieder derjenige mit den meisten neuen Ausbildungsverträgen gewesen (29.067 Verträge, minus 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Das erklärte am 7. Januar in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

(Köln) - In den letzten 20 Jahren ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bildungsbeteiligung der Frauen stark gestiegen. Von den 18- bis 21-Jährigen beginnen in einigen Ländern inzwischen mehr junge Frauen ein Studium als Männer. Besonders Skandinavien ist hier Vorreiter.

(Berlin) - „Die Änderungen der Erbschaftsteuer in einer Hau-Ruck-Aktion bringt für Betriebsübernehmer gravierende Belastungen. Die Zukunft von Arbeitsplätzen wird erneut dem gegenwärtig vorherrschenden Fiskalismus untergeordnet“, kritisierte am 7. Januar in Berlin der Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Michael Alber, die Verschärfung der Besteuerung von Betriebsvermögen beim Übergang auf einen Unternehmensnachfolger.

(Berlin) - Die Höhe der Pauschbeträge für Behinderte, die als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind, wurde seit 1975 nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. In dieser Sache ist nunmehr ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Beschwerdeführer begehren eine angemessene Erhöhung der Pauschbeträge.

(Berlin) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 19. Dezember 2003 im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz die "Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Hypothekenbanken" (Hypothekenpfandbrief-Barwertverordnung) erlassen.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, in der Debatte um eine große Steuerreform eine Reform der Gemeindefinanzen nicht zu vernachlässigen. Die lange versprochene Gemeindefinanzreform, die im Jahr 2003 nicht stattgefunden habe, müsse 2004 auf der Agenda bleiben.