Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Windenergie in Deutschland erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: "Die erneuerbaren Energien gewinnen angesichts der nur begrenzt verfügbaren fossilen Energieträger (Öl, Kohle, Gas) und angesichts der Bemühungen der Bundesregierung, die klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, für die Energieversorgung der Zukunft immer mehr an Bedeutung. Im Jahre 2003 ist bei den erneuerbaren Energien ein Jahresumsatz von rund 7,5 bis 8 Milliarden Euro zu erwarten; 2001 waren es noch 6 Mrd. Euro; Tendenz weiter steigend. Ein großer Teil dieser Umsätze fließt in neue Projekte und damit auch in Bauinvestitionen."

(Hannover) – Die Preise für die Netznutzung bei Strom stagnieren auf hohem Niveau. Eine Entspannung ist kurzfristig nicht in Sicht. Das ist das Ergebnis der neuen Studie zu den Entgelten für die Netznutzung des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e. V. (VEA). Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA, fordert deswegen umgehende Konsequenzen: "Ohne grundlegende Änderungen an der Liberalisierung geht auf dem Strommarkt nichts voran. Ohne Druck von außen, ohne einen durchsetzungskräftigen Regulierer drohen noch höhere Strompreise.

(Berlin) - "Der Handel sieht es positiv, dass der Start der Lkw-Maut verschoben worden ist. Die ungeklärten Probleme mit der Technik, eine zu geringe Anzahl der zur Verfügung stehenden Onboard Units sowie rechtliche Bedenken der EU-Kommission bei Entlastungsmaßnahmen der Deutschen Transporteure ließen keine andere Entscheidung zu. Allerdings bezweifelt der Einzelhandel, dass in den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden zwei Monaten alle Bedenken und Probleme beseitigt werden können." Dies erklärte am 6. August in Berlin Ulrich Binnebößel, Verkehrsexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE).

(Berlin) - "Der Handel begrüßt, dass die Bundesregierung der Gewerbesteuerreform einen ersten Giftzahn zieht. Offenbar dämmert der Bundesregierung, dass der Vorschlag, alle Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten verschärft zu besteuern, Gift für Investitionen und Beschäftigung ist." So bewertete am 6. August in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Beratungen der Bundesregierung zur Gewerbesteuerreform. Es sei zu befürchten gewesen, dass viele mittelständische Unternehmen des Handels durch die Wiederbelebung der ertragsunabhängigen Besteuerung in Verluste abgerutscht wären. Allein für Leasingraten zahlen Handelsunternehmen jährlich rund 46 Milliarden Euro.

(Berlin) - Im September finden zwei hochkarätig besetzte Foren chinesischer und deutscher Unternehmen der Informationstechnik- und Telekommunikationsbranche (ITK) statt. Die Veranstaltungen sollen deutschen Anbietern den Markteintritt in China erleichtern und dienen der Anbahnung von Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen. Neben den bereits gut positionierten Großanbietern bietet der boomende chinesische Markt gerade auch deutschen Mittelständlern sehr gute Perspektiven. Die Wachstumsraten sind in fast allen Segmenten zweistellig. Das erste Forum findet am 18. und 19. September 2003 in Shanghai statt. Die Folgeveranstaltung steht am 23. und 24. September in Hongkong auf dem Programm.

(Berlin) - Ein „absolutes Organisationschaos“ an zahlreichen medizinischen Fakultäten in Deutschland befürchtet Dr. Klaus-Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises IV „Ausbildung, Weiterbildung und Niederlassung“ des Hartmannbundes, im Oktober zu Beginn des Wintersemesters 2003/04. Der Grund: Die Ausgestaltung der neuen Approbationsordnung (AO) läuft äußerst schleppend. Ca. 16 medizinische Fakultäten werden, so Schaps, bis Oktober, dem offiziellen Start der medizinischen Ausbildung nach der neuen AO, noch keine überarbeitete Studienordnung vorlegen können: „Nur wenige Fakultäten haben ihre Hausaufgaben bisher gemacht und entsprechende Studienordnungen vorgelegt.“

(Bonn) - Für Waldbrände und Trockenheit kann nicht allein die Klimaveränderung verantwortlich gemacht werden. Sie sind Folge verfehlter Politik. So wird in großen Teilen der Bundesrepublik flächig das Wasser aus den Wäldern abgeleitet. Die Wasserspeicherfunktion der Wälder wird nicht genutzt. Das Hochwasser im letzten Jahr hat das eindrucksvoll bewiesen. Die dadurch bedingte Trockenheit der Wälder begünstigt wieder Waldbrände – ein Teufelskreis der Katastrophen für den Wald. Die ökonomischen Belastungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Fingerzeige auf die Nadelholzreinbestände und das Lobreden auf Mischbestände gehen fehl. Ein Waldumbau dauert Jahrhunderte.

(Berlin) - Zu Kofi Annans Äußerungen auf einer lesben- und schwulenpolitischen Veranstaltung der Gruppe homo- und bisexueller UN-Angestellter (GLOBE) erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Der LSVD begrüßt Kofi Annans Äußerungen, mit denen er der Diskriminierung von Lesben und Schwulen in aller Welt eine klare Absage erteilt. Zum ersten Mal hat sich ein UN-Generalsekretär eindeutig zu diesem Thema geäußert. Für Kofi Annan sind die Menschenrechte unteilbar. Für Lesben und Schwulen aus vielen Staaten, gerade auch in Afrika, sind diese Äußerungen von großer Bedeutung."

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig von der Empfehlung sog. „Reiseschutzversicherungen“ für einreisende Ausländer mit Visumpflicht (siehe www.auswaertiges-amt.de) Abstand zu nehmen und den Vertrieb statt dessen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen untersagen zu lassen. Hintergrund: Diverse Anbieter vertreiben an ausländische Antragsteller für Besuchsvisa unter verschiedenen Bezeichnungen („Reiseschutzversicherung“, „Carnet des Touriste“, „tourfixpass“) Versicherungen, mit denen nicht nur Krankenversicherungsschutz, sondern insbesondere die Kosten einer eventuellen Abschiebung abgedeckt werden.

(Bonn) - Die Wassermassen, die sich im August des letzten Jahres über Flussbetten und Deiche hinweg über die Auenbereiche der Elbe und ihrer Nebenflüsse ergossen, waren unerwartet und haben aufgerüttelt. Jetzt ist es notwendig dieses katastrophale Ereignis für einen Umdenkprozess zu nutzen. Denn seit Jahrhunderten ist es bekannt: Auen sind die Überschwemmungsbereiche der Flüsse! „Das Deutsche Komitee für Katastrophenvorsorge (DKKV), sieht sich in der Verantwortung, die Katastrophenvorsorge im Bewusstsein und Handeln von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bevölkerung zu verankern“, so Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.D. und Vorsitzende des DKKV.