Verbands-Presseticker
(Berlin) - Lange Zeit verharmlost oder relativiert, beginnt sich im Bereich der Altersvorsorge derzeit eine wichtige Erkenntnis auch in breiten Bevölkerungsschichten durchzusetzen: Selbst kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge sind nicht vollständig demographieresistent. Eine zunehmende Umschichtung von Vorsorgevermögen in individuelle kapitalgedeckte Konten bietet daher für sich betrachtet möglicherweise keine hinreichende Gewähr für eine sichere Altersvorsorge.
(Berlin) - Die Bürgerversicherung, teilweise auch als Erwerbstätigenversicherung gehandelt, ist derzeit in aller Munde. Insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird sie von einer wachsenden Zahl von Politikern aller Couleur als zukunftsweisende Systemalternative angesehen. Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands grenzen diese Konzepte jedoch an eine bewusste politische Irreführung.
(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedauert die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihren Entwurf für eine Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb des Arbeitsrechts erst im Herbst 2003 vorzulegen. Eine Richtlinie, die die Gleichstellung von Frauen und Männern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum, beim Sozialschutz einschließlich der Gesundheitsdienstleistungen sowie in den Medien europaweit verbindlich macht, ist überfällig.
(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) lehnt zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Kommission, wie sie in dem Grünbuch zur Daseinsvorsorge angedacht sind, ganz klar ab. Im Grünbuch zur Daseinsvorsorge, der Vorstufe zu einer neuen Rahmenrichtlinie, äußert die Kommission Vorschläge zu allen Bereichen der Daseinsvorsorge, darunter auch Wasser. Daneben denkt sie auch über sektorspezifische Regelungen nach.
(Berlin) Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung zu Nachbesserungen am Hartz-Paket aufgefordert. Dies gelte insbesondere für den Entwurf des Hartz-4-Gesetzes.
(Berlin) - Die Einführung von Kopfpauschalen bringt das deutsche Gesundheitswesen nicht weiter. Im Gegenteil: Die Steuerlast im Lande würde steigen. 20 bis 25 Milliarden Euro müssten zusätzlich vom Fiskus finanziert werden. Das kann niemand wollen. Mit dieser Aussage hat sich heute der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Leonhard Hansen, in der Debatte um neue Beitragserhebungsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Wort gemeldet. Aufgrund der demografischen Entwicklung bestünde aber dringender Handlungsbedarf.
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, die Dachorganisation der örtlichen Gewerbe- und Handelsvereine, warnt die Funktionäre der Städte und Gemeinden vor dem Irrweg einer Realsteuerphilosophie. Ein moderner Wirtschaftsstandort brauche anpassungsfähige Lösungen. Wer die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten will, zielt auf Konfiskation von Vermögen ab.
(Bonn) - Angesichts des Chaos beim Aufbau der Maut-Technologie fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) nachdrücklich, dass die LKW-Gebühr erst dann eingeführt wird, wenn alle technologischen Voraussetzungen flächendeckend aufgebaut worden sind. "Nur so lassen sich immense Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie vermeiden und ein freier Warenverkehr in Europa realisieren", sagt Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der BVE. Gleichzeitig begrüßt er die Verschiebung der Mauteinführung vom 31. August auf den 1. November.
(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften - German Venture Capital Association (BVK) e.V. präsentiert am 5. August seine Halbjahresstatistik für den deutschen Private Equity-Markt. Der Markt scheint sich langsam zu stabilisieren. Die Portfoliobereinigung ist abgeschlossen, sagt BVK-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas W. Kühr. Eine Rückkehr zum Investitionsklima der Vorjahre ist allerdings noch außer Sicht. Im zweiten Jahresquartal betrugen die Neuinvestitionen 420,4 Mio. Euro (Q1 2003: 622,2 Mio. Euro). Davon wurden 409,6 Mio. Euro direkt investiert.
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärte am 5. August 2003: Die Bundesregierung verkennt, dass mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer sich die Einnahmen der Kommunen nicht verstetigen werden. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnbesteuerung der Unternehmen. In Zeiten einer schlechten Konjunktur fallen die Gewinne der Unternehmen generell nur mager aus oder es werden sogar Verluste erzielt. Eine zusätzliche steuerliche Belastung mit Gewerbesteuer führt zum Aus der bereits stark gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen zu denen gerade die Freiberufler zählen.
