Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) – Nach zwei Jahren ist es wieder so weit: die EU-Kommission wird in Kürze ihren neuesten Kontrollbericht zur Überwachung der EU-einheitlichen Lenk- und Ruhezeiten – für die Jahre 1999 und 2000 – vorlegen.

(Berlin) - Mit den geplanten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, Gerichtsverfahren zum neuen Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe durch die Verwaltungsgerichte entscheiden zu lassen.

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (28. Mai) ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (BT-Drucksache DR 15/1472) im Bundestag weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die Überflüssigkeit des Vorhabens hin.

(Berlin) - Am 26. Mai 2004 hat der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Werner Gutzmer, aus persönlichen Gründen gegenüber dem Landesvorstand seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern erklärt.

(Berlin) – „Jeder Patient könnte mindestens eine Praxisgebühr sparen, wenn die Kassen endlich den Chipkartenmissbrauch in den Griff bekommen würden“, das erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Maximilian Zollner.

(Berlin) - Wir warnen vor den Folgen der Gesetzesänderungen, die der Bundestag am 27. Mai in erster Lesung berät: Die Einführung von Gebühren an Sozialgerichten ist für Menschen mit geringem Einkommen eine hohe Hürde. Die Verfahrensgebühren sollen vor Sozialgerichten 75 Euro betragen, vor Landessozialgerichten 150 Euro und vor dem Bundessozialgericht 225 Euro.

(Berlin) - Vor der Gefahr der weiteren Einschränkung der Pressevielfalt in Deutschland warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der am 26. Mai im Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung der Pressefusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

(Düsseldorf) - Aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Schily sorgen derzeit sowohl bei den Internetprovidern als auch bei den Usern für erhebliche Unruhe. Zuverlässigen Quellen im Umfeld des Innenministeriums zufolge, bereitet Schily derzeit ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk vor.

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat die Einigung von Regierung und Opposition in der Zuwanderungsfrage begrüßt. „Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland.

(Frankfurt am Main) - Am 28. Juni 2004 können nun doch Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe stattfinden, ohne dass die geltenden Tarifverträge gekündigt sind.