Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, die Dachorganisation der örtlichen Gewerbe- und Handelsvereine, warnt die Funktionäre der Städte und Gemeinden vor dem Irrweg einer Realsteuerphilosophie. Ein moderner Wirtschaftsstandort brauche anpassungsfähige Lösungen. Wer die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten will, zielt auf Konfiskation von Vermögen ab.
(Bonn) - Angesichts des Chaos beim Aufbau der Maut-Technologie fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) nachdrücklich, dass die LKW-Gebühr erst dann eingeführt wird, wenn alle technologischen Voraussetzungen flächendeckend aufgebaut worden sind. "Nur so lassen sich immense Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie vermeiden und ein freier Warenverkehr in Europa realisieren", sagt Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der BVE. Gleichzeitig begrüßt er die Verschiebung der Mauteinführung vom 31. August auf den 1. November.
(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften - German Venture Capital Association (BVK) e.V. präsentiert am 5. August seine Halbjahresstatistik für den deutschen Private Equity-Markt. Der Markt scheint sich langsam zu stabilisieren. Die Portfoliobereinigung ist abgeschlossen, sagt BVK-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas W. Kühr. Eine Rückkehr zum Investitionsklima der Vorjahre ist allerdings noch außer Sicht. Im zweiten Jahresquartal betrugen die Neuinvestitionen 420,4 Mio. Euro (Q1 2003: 622,2 Mio. Euro). Davon wurden 409,6 Mio. Euro direkt investiert.
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärte am 5. August 2003: Die Bundesregierung verkennt, dass mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer sich die Einnahmen der Kommunen nicht verstetigen werden. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnbesteuerung der Unternehmen. In Zeiten einer schlechten Konjunktur fallen die Gewinne der Unternehmen generell nur mager aus oder es werden sogar Verluste erzielt. Eine zusätzliche steuerliche Belastung mit Gewerbesteuer führt zum Aus der bereits stark gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen zu denen gerade die Freiberufler zählen.
(Berlin) - "Ich rufe alle Unternehmen auf, im Endspurt vor Beginn des Ausbildungsjahres jede Möglichkeit zur Schaffung und zur Besetzung von Ausbildungsplätzen auszuschöpfen", sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt angesichts der aktuellen Ausbildungszahlen für den Monat Juli. Auch die Jugendlichen dürfen sich keine Chance für ihre Zukunft entgehen lassen. Obwohl sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt leicht verbessert hat, kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Unternehmen sollten den Arbeitsämtern jede Lehrstelle melden.
(Berlin) - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, hat am 5. August in Berlin bei einem persönlichen Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Bedenken gegen eine Sonderabgabe für Steuerberater und die anderen Freiberufler vorgetragen. Die geplante Gemeindewirtschaftsteuer sei verfassungsrechtlich problematisch, da nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Immobilien- und Wertpapierverwaltung wie auch sonstige selbstständig wirtschaftlich Tätige, z. B. Abgeordnete, zu dieser Steuer herangezogen werden sollen.
(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr geht aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht weit genug. "Die chronisch klammen Kommunen müssten erheblich stärker entlastet werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Kommunen allein zwischen den Jahren 2000 und 2003 einen Einbruch der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro verkraften mussten. Dazu kämen jetzt neue, milliardenschwere Lasten auf die Städte und Gemeinden zu, etwa der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren.
(Berlin) - Trotz der anhaltenden Baurezession in Deutschland ist die deutsche Bauwirtschaft nach wie vor einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in seiner Publikation Die Bauwirtschaft im Zahlenbild 2003 mitteilt, wurden im Jahr 2002 noch immer 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bzw. 213 Mrd. Euro für Bauinvestitionen verwendet. Dies war deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Anlageinvestitionen in der Bundesrepublik.
(Berlin) - Die von der Regierung geplanten Reformen des Arbeitsmarktes drohen die Beitragszahler in Milliardenhöhe zu belasten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund in Zukunft die Bundesanstalt für Arbeit für neue Langzeitarbeitslose kräftig zur Kasse bitten. So soll die Bundesanstalt nach der Reform für jeden neuen Langzeitarbeitslosen, der dann das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate die Leistungen einschließlich der Sozialabgaben bezahlen. "Zu diesem unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler darf es nicht kommen", forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.
(Berlin) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski fest: "Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, mit einem mutigen Schritt eine zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten und damit ein ernsthaftes Signal für die Reformfähigkeit des Standorts Deutschlands zu setzen."
