Verbands-Presseticker

(Berlin) - In seinem Schreiben vom 30. Juli 2003 an Bundesfinanzminister Hans Eichel und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Joachim Poß hat DStV-Präsident Jürgen Pinne dazu aufgerufen, der Diskussion um eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Komponenten ein rasches Ende zu machen. Diese Diskussionen kehrten die Hoffnungen, die von einem Vorziehen der Steuerreform ausgehen, in das Gegenteil um.

(Berlin) - Zu den aktuellen Forderungen des bayerischen Gesundheitsministers Eberhard Sinner, Bild am Sonntag vom 3. August 2003, die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Deutschland zu verschärfen, äußert sich in Berlin der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ernst Fischer: „Deutschlands Hoteliers und Gastronomen sprechen sich geschlossen gegen ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe aus. Das Gastgewerbe hat schon längst auf den Markt reagiert und zahlreiche Angebote für Nichtraucher geschaffen. Die Gastronomie ist der letzte neutrale Boden, auf dem sich beide Gruppen noch gemeinsam treffen können."

(Berlin) - Die Trends zur Dienstleistungsgesellschaft und zur Kleinfamilie bescheren der deutschen Stromwirtschaft einen wachsenden Kundenstamm: Die Unternehmen belieferten 2002 gut 44 Millionen (Mio.) Kunden. Das waren drei Millionen oder rund sieben Prozent mehr Verbraucher als 1992, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die größte Kundengruppe bildeten nach Angaben des Branchenverbandes die Haushalte. Die Stromversorger zählten 43,8 (41,0) Mio. Kunden in diesem Bereich, zu dem auch kleinere Dienstleistungsbetriebe, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien gehören.

(Berlin) - Nach den Worten von BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg dürfen die Einnahmeausfälle durch die verspätete Lkw-Mauteinführung nicht zu Kürzungen bei den Investitionen in das Autobahnnetz führen. "Das gegenwärtige Investitionsniveau reicht ohnehin schon nicht aus, unser wichtigstes Verkehrssystem fit zu halten und von den alltäglichen Staus zu befreien. Jeder zusätzlich fehlende Euro verschärft unsere Verkehrsprobleme und verringert damit die Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung", so v. Wartenberg. Das Verkehrsministerium rechnet mit Einnahmeausfällen von etwa 350 Millionen Euro.

(München) - Der ADAC bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut und fordert die Verantwortlichen auf, die jetzt gewonnene Zeit zu nutzen, damit die Mauteinführung zum 1. November reibungslos verläuft. Zusätzliche Staus und Verkehrsbelastungen lassen sich nur vermeiden, wenn alle technischen und logistischen Vorraussetzungen für die Mauterhebung funktionieren. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm fordert Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die geplanten Projekte, die mit den Mauteinnahmen finanziert werden sollten, trotzdem zu realisieren.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Einzelhandelsunternehmen Metro und Tengelmann Klage wegen angeblicher Verstöße gegen die Rücknahmepflicht bei Einwegflaschen und Dosen eingereicht. Dazu erklärte am 1. August in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels vertrauen auf die vom Bundesumweltminister und den Bundesländern gewährte Übergangsregelung. Danach richten sich die Geschäfte und nehmen nur die von ihnen verkauften Einwegflaschen und Dosen zurück und erstatten das Pfand."

(Berlin) - "Bei der bevorstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Effizienz und Wettbewerbsorientierung oberste Ziele sein. Das Verhältnis von Fördermitteln und erzeugtem Ökostrom muss deutlich verbessert werden", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Am 22. Juli 2003 trat die kleine EEG-Novelle in Kraft. Der Entwurf für eine weiterführende Novelle wird nach der Sommerpause erwartet. Insbesondere bei der geplanten Förderung für Offshore-Windanlagen gelte es, von Anfang an Effizienzkriterien anzulegen.

(Bremen) - Die bisher bundesweit größte Erhebung zum Mobilitätsverhalten der Deutschen brachte es deutlich an den Tag: Die Nutzung des privaten PKW ist weiter auf dem Vormarsch. Über 60 Prozent aller Wege wurden mit dem Auto zurückgelegt und nur bei 8 Prozent wurden Busse und Bahnen genutzt. Trotz drohender Klimakatastrophe, Ozon- und gesundheitlichen Belastungen durch den Schadstoffausstoß wird länger, häufiger und insbesondere weiter gefahren und das hauptsächlich in der Freizeit.

(Berlin) - "Die Gewerbesteuer zu revitalisieren, wäre ein Fußtritt für den Mittelstand." So bewertete am 30. Juli in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Überlegungen, künftig ertragsunabhängige Bestandteile wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zu besteuern. Deswegen stimmt es zuversichtlich, wenn die Bundesregierung nach den massiven Protesten der Wirtschaft - einschließlich des HDE - offenbar nun davon Abstand nehmen wolle, so der HDE-Chef. So wolle die Bundesregierung am 13. August 2003 einen Gesetzentwurf zu Gewerbesteuer im Bundeskabinett beraten. Nach der Agenda 2010 soll die Gewerbesteuerreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

(Bonn) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) am 31. Juli mitteilte, sind Preiserhöhungen bei Milchprodukten mit Fruchtanteilen in den kommenden Wochen unausweichlich. Dabei könnten sich Quarksorten mit besonders hohem Fruchtanteil bis zu fünf Euro-Cent je Packung verteuern. „Bei Fruchtjoghurt dürfte die zusätzliche Kostenbelastung für die Verbraucher bei bis zu zwei Euro-Cent pro Becher liegen“, so MIV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Hetzner. Grund: Die Trockenheit in Europa führe zu einer deutlichen Verknappung und damit Verteuerung des Angebots von Früchten und Fruchtzubereitungen an deutsche Molkereien. Fruchtjoghurts bzw. Fruchtquarks enthielten beispielsweise Früchte und Fruchtzubereitungen bis zu 25 Prozent.