Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Führungskräfteverband, sieht in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses einen vertretbaren Kompromiss. Die Steuerreform wird zu weniger als 25 Prozent über neue Kredite finanziert. Das ist positiv. Allerdings beträgt das Entlastungsvolumen statt ursprünglich geplanter 15,6 Milliarden nur noch 7,8 Milliarden Euro – zu wenig, um eine echte Konjunkturspritze zu werden.

(Hannover) - Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: Unser Land braucht Erneuerung, es ist Zeit für einen tiefgreifenden Reformprozess. Da ist es gut, dass sich die Bundesregierung und die Opposition im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Das ist ein wichtiges Signal, wir müssen die Phase der kleinkarierten Nörgelei überwinden.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wertet die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Verkehrsbereich als Bankrotterklärung der Politik im Bereich der Eisenbahnen und des öffentlichen Verkehrs. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, wird der Vermittlungsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Reformpaket der Bundesregierung massive Kürzungen nicht nur bei Subventionen, sondern auch beim Leistungseinkauf und bei den Investitionen im Eisenbahnsektor sowie bei Tram und Bus vorschlagen.

(Frankfurt am Main) - Als Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die aus dem Vermittlungsausschuss bekannt gewordenen einseitigen Kürzungsabsichten für den Schienenbereich bezeichnet. „Damit steht der Schienenverkehr in Deutschland vor dem Abgrund."

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt.

(Berlin) - Die BDA bedauert das Scheitern der Regierungskonferenz und dass der EU-Gipfel in Brüssel am Wochenende keine Einigung über eine Verfassung für Europa erzielen konnte. Für die Unternehmen in Europa ist eine handlungsfähige Europäische Union grundlegend.

(Berlin) - Zur Einigung des Vermittlungsausschusses über das Vorziehen der Steuerreform und Reformen des Arbeitsrechts erklärte am 15. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: "Die Richtung stimmt. Deutschland ist auf Reformkurs. Der Einzelhandel bewertet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses unter dem Strich positiv."

(Köln) - Die Weltmarktposition Deutschlands ist nicht so leicht zu bestimmen, wie es Meldungen über die vermeintliche Export-Weltmeisterschaft suggerieren. Denn einen beträchtlichen Teil der Im- und Exporte machen heute Produktbestandteile aus, die auf verschiedenen Fertigungsstufen mehrmals die Grenzen überschreiten und die Ein- und Ausfuhrmengen aufblähen können.

(Berlin) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) hat auf ihrer 27. Ordentlichen Hauptversammlung in Osnabrück einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister a.D. und Prof. Dr. Thomas Risse, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin gehören dem Gremium erstmals an.

(Berlin) - Mit der Festnahme Saddam Husseins kann endlich der Verantwortliche für schwerste Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung während der letzten 25 Jahre vor Gericht gestellt werden. „Gerade aus Respekt vor den zahllosen Opfern des Regimes und ihrer Familien muss Hussein menschenwürdig behandelt werden und einen fairen und transparenten Prozess erhalten“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler.