Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform als grundsätzlich positiv, auch wenn die Steuerentlastungen geringer ausfallen als geplant und die Gegenfinanzierung unter anderem über eine Kürzung der Entfernungspauschale besonders die Menschen in den ländlichen Räumen belastet.

(Berlin) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromisslösungen zu Gewerbesteuer und Kündigungsschutz als ein Einlenken der Vernunft. "Endlich wird die latente politische Tendenz der vergangenen Jahre zu immer weiter wachsender Regulierung, wie wir sie im Gesundheitswesen zuletzt wieder erleben mussten, klar durchbrochen", erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp.

(Berlin) - Die Beschlüsse der Parteispitzen zur Gemeindefinanzreform werden den Städten nach Auffassung des Deutschen Städtetages etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen, reichen aber nicht aus, um die kommunalen Finanzprobleme zu bewältigen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, am 15. Dezember in einer ersten Bewertung vorbehaltlich genauerer Angaben über die Einzelheiten der in der Nacht getroffenen Verabredungen.

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. begrüßt zwar die im Vermittlungsausschuss getroffene Entscheidung, die freien Berufe in der geplanten Form nicht in die Gewerbesteuer einzubeziehen und die Länder gleichzeitig zu entlasten, sieht aber weiterhin dringenden Regulierungsbedarf.

(Berlin) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 68.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, begrüßt, dass es nun endlich zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss gekommen ist.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss, die Gewerbesteuer nicht auf die Freien Berufe auszudehnen. "Es ist eine kluge Entscheidung der Politik, die Finanzprobleme der Kommunen nicht durch ein Sonderopfer der Anwaltschaft zu lösen", so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV am 15. Dezember 2003.

(Berlin) - "Auch wenn die einzelnen Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, ist das Reformpaket insgesamt enttäuschend", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zum am 15. Dezember im Vermittlungsausschuss gefundenen Reformkompromiss.

(Hamburg) - Das Urteil des EuGH zum Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland kommt faktisch zu spät. Wenige Wochen, bevor der Versand von Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz freigegeben wird, hat die Entscheidung der Brüsseler Richter keinen Einfluss mehr auf die innerdeutsche Politik.

(Berlin) - "Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt", kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes das Vermittlungsergebnis am 15. Dezember. Robl weiter: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung."

(Berlin) - Als einen „Sieg der Vernunft“ bezeichnete der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, die Nachricht, dass die Gewerbesteuer für Ärzte vom Tisch sei. Nach dem am 15. Dezember von Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss wird die so genannte „Gemeindewirtschaftssteuer“ nicht auf Erträge von freien Berufen, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten ausgeweitet.