Verbands-Presseticker
(Essen) - Es ist richtig, dass 20 BKK zum 1. August ihre Beiträge erhöhen müssen. Die Entscheidung zu den aktuellen Beitragssatzerhöhungen ist in den einzelnen BKK bereits vor Wochen gefallen. Allein das Beschluss- und Genehmigungsverfahren (Beschlussfassung des Verwaltungsrates der BKK, Genehmigung nach Haushaltsprüfung durch die zuständige Aufsicht) braucht seine Zeit. Wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs können diese Beitragserhöhungen also nicht im Zusammenhang mit dem Konsenspapier oder gar mit dem gestrigen Gespräch der Spitzenverbände der Krankenkassen beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales stehen. Jeder Fachmann weiß dies.
(Bremen) - Nach Ansicht von Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump bestätigt die jüngste Vergleichsstudie zur Wachstumsdynamik der deutschen Bundesländer, bei der Bremen nach dem Saarland auf Platz zwei liegt, grundsätzlich den Kurs des Freien Hansestadt, bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen und in standortstärkende Infrastrukturen zu investieren: "Schon seit Jahren können wir feststellen, dass sich Bremen insgesamt auf dem richtigen Kurs befinden muss, denn die Wirtschaftsdaten unseres Bundeslandes liegen selbst in der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage weiterhin über dem Bundesdurchschnitt", sagte Dr. Plump.
(Münster) - Am 31. Juli 2003 zitierten sämtliche Informationsdienste, allen voran dpa, Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe wie folgt: Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine 2-monatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 02. November 2003, und dann setzen auch die Sanktionen an. Mit dieser Maßnahme sollte es nicht wie vor 2 Tagen wieder umgehend Dementis geben - hat die Bundesregierung nun offiziell eingeräumt, dass es massive Probleme bei der Umsetzung der Lkw-Maut gibt.
(Bonn) - Als ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der Deutsche Speditions- und Logistik-verband (DSLV) die jetzt von der Bundesregierung angekün-digte Verschiebung der Lkw-Maut auf den 1. November. Damit ist sie endlich unseren schon vor Monaten geäußerten Forderungen nachgekommen, so DSLV-Präsident Manfred F. Boes. Ob allerdings die zwei Monate ausreichen, um die technischen und organisatorischen Mängel des Mautsystems zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Jetzt muss die gewonnene Zeit genutzt werden, um einen reibungslosen Start zu schaffen.
(Berlin) - Eine klare Aussage von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, dass die Lkw-Maut vorerst ausgesetzt wird, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Man könne nicht abwarten, bis am 15. August das Gutachten zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgelegt werde. Auch das Hickhack zwischen Berlin und Brüssel verunsichere die Wirtschaft. Deshalb müsse endlich geklärt werden, ob die Höhe der Maut zulässig sei.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 31. Juli zwei Musterverfahren eingeleitet und die Supermarktketten Plus und Extra verklagt, da sie ihrer Rücknahmeverpflichtung gemäß Verpackungsverordnung nicht nachkommen. Die beiden Unternehmen verweigern in ihren Filialen die Annahme von Getränkeverpackungen, die nicht in ihren Filialen gekauft wurden. Zugleich beteiligen sie sich nicht am Aufbau eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems. Die Phase des zähneknirschenden Akzeptierens der Hinhaltetaktik der Unternehmen ist vorbei, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.
(Berlin) - In seiner aktuellen Entscheidung zum Beihilferecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Beispiel des öffentlichen Personennahverkehrs präzise Kriterien zur Beurteilung der Arbeitsweise von öffentlichen Unternehmen aufgestellt, die auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Hierzu zählen neben einer klaren Auftragsdefinition erstmals auch die Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz. Auch können Rundfunkgebühren nur unter bestimmten Voraussetzungen als Ausgleich für Leistungen angesehen werden, die ARD und ZDF zu erbringen haben, um ihren Funktionsauftrag zu erfüllen.
(Berlin) - Zum Vatikan-Dokument über gleichgeschlechtliche Partnerschaften erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Vatikan legt einen ebenso weltfremden wie menschenfeindlichen Dogmatismus an den Tag. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) weist die unsägliche Behauptung, eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften schade dem Allgemeinwohl, entschieden zurück. Das ist unverhohlene Hetze gegen die Minderheit der Lesben und Schwulen. Der Vatikan kann kein einziges sachliches Argument gegen Eingetragene Lebenspartnerschaften anführen. Deshalb versucht er es mit erpresserischem Gewissensdruck auf katholische Politiker."
(Bonn) - Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, zur Veröffentlichung der "Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen" durch die Kongregation für die Glaubenslehre in Rom. Hintergrund und Anlass dieser Veröffentlichung ist die aktuelle rechtspolitische Entwicklung in vielen Ländern, die homosexuellen Lebensgemeinschaften eine gesetzliche Anerkennung oder Gleichstellung mit der Ehe (z. T. sogar mit Adoptionsrecht) gewährt. Die Überlegungen der Kongregation richten sich in besonderer Weise an die Bischöfe und an die katholischen Politikerinnen und Politiker, darüber hinaus aber auch an alle Menschen, die sich für die Förderung und den Schutz des Gemeinwohls einsetzen.
(München) - Der Deutsche Bauernverband hält die vorgesehene drastische Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung für verfassungsrechtlich bedenklich. Der DBV hatte dies bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 betont. Jetzt hat der renommierte Bonner Verfassungrechtler Prof. Dr. Josef Isensee in einer Kurzbewertung Kürzungen des Bundeszuschusses und Grundgesetz die Kritik des Berufsstandes nachdrücklich bestärkt. Isensee hält die Kürzungen des Bundeszuschusses um 218 Millionen Euro für sachwidrig und die Mehrbelastung der Landwirte für unverhältnismäßig.
