Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Bei der bevorstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Effizienz und Wettbewerbsorientierung oberste Ziele sein. Das Verhältnis von Fördermitteln und erzeugtem Ökostrom muss deutlich verbessert werden", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Am 22. Juli 2003 trat die kleine EEG-Novelle in Kraft. Der Entwurf für eine weiterführende Novelle wird nach der Sommerpause erwartet. Insbesondere bei der geplanten Förderung für Offshore-Windanlagen gelte es, von Anfang an Effizienzkriterien anzulegen.

(Bremen) - Die bisher bundesweit größte Erhebung zum Mobilitätsverhalten der Deutschen brachte es deutlich an den Tag: Die Nutzung des privaten PKW ist weiter auf dem Vormarsch. Über 60 Prozent aller Wege wurden mit dem Auto zurückgelegt und nur bei 8 Prozent wurden Busse und Bahnen genutzt. Trotz drohender Klimakatastrophe, Ozon- und gesundheitlichen Belastungen durch den Schadstoffausstoß wird länger, häufiger und insbesondere weiter gefahren und das hauptsächlich in der Freizeit.

(Berlin) - "Die Gewerbesteuer zu revitalisieren, wäre ein Fußtritt für den Mittelstand." So bewertete am 30. Juli in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Überlegungen, künftig ertragsunabhängige Bestandteile wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zu besteuern. Deswegen stimmt es zuversichtlich, wenn die Bundesregierung nach den massiven Protesten der Wirtschaft - einschließlich des HDE - offenbar nun davon Abstand nehmen wolle, so der HDE-Chef. So wolle die Bundesregierung am 13. August 2003 einen Gesetzentwurf zu Gewerbesteuer im Bundeskabinett beraten. Nach der Agenda 2010 soll die Gewerbesteuerreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

(Bonn) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) am 31. Juli mitteilte, sind Preiserhöhungen bei Milchprodukten mit Fruchtanteilen in den kommenden Wochen unausweichlich. Dabei könnten sich Quarksorten mit besonders hohem Fruchtanteil bis zu fünf Euro-Cent je Packung verteuern. „Bei Fruchtjoghurt dürfte die zusätzliche Kostenbelastung für die Verbraucher bei bis zu zwei Euro-Cent pro Becher liegen“, so MIV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Hetzner. Grund: Die Trockenheit in Europa führe zu einer deutlichen Verknappung und damit Verteuerung des Angebots von Früchten und Fruchtzubereitungen an deutsche Molkereien. Fruchtjoghurts bzw. Fruchtquarks enthielten beispielsweise Früchte und Fruchtzubereitungen bis zu 25 Prozent.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist im Juni wieder auf einen Abwärtstrend eingeschwenkt. Nach dem überraschend starken Zuwachs im Vormonat sind die Aufträge nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt 9 Prozent zurück gegangen. Die Auslandsnachfrage verzeichnete einen kräftigen Rückgang um 13 Prozent. Das Inlandsgeschäft ist gegenüber dem Vorjahresniveau um ein Prozent gesunken.

(Berlin) - Zu den am 1. August 2003 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Einzelhandel im ersten Halbjahr 2003 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Umsatzzuwachs von nominal 0,1 Prozent (real 0,2 Prozent) erzielt hat, erklärte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG: "Mit seiner Halbjahresbilanz, immerhin leicht im Plus, kann der Einzelhandel allenfalls leidlich zufrieden sein. Denn vor dem Hintergrund, dass die Einzelhandelsumsätze im Vergleichszeitraum (1. Halbjahr 2002) um nominal 2,4 Prozent (real 3,6 Prozent) eingebrochen waren, geben die aktuellen Zahlen keinen Anlass zum Jubeln."

(Heppenheim) - Als Wortgeklingel sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die derzeitige Diskussion um die Bürgerversicherung. Sie fordert stattdessen die politisch Verantwortlichen auf, sich ernsthaft damit zu befassen, Qualität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu steigern. Von den verheerenden Folgen der für 2004 geplanten Gesundheitsreform vor allem für chronisch kranke Menschen dürfe nicht dadurch abgelenkt werden, dass nun neue Finanzierungsmodelle der gesetzlichen Krankenversicherung wie die Bürgerversicherung oder die Finanzierung nach Kopfpauschalen auf den Markt getragen werden.

(Berlin) - Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" prämiert die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste theoretische oder praktische wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung oder des internationalen Steuerberatungsrechts. Bewerbungen für den Förderpreis 2004, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A.) im Jahr 2005 in Buenos Aires (Argentinien) mit 3.000 Euro unterstützt, können bis zum 31. Dezember 2003 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden.

(Berlin) - Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dieser Tendenz kann sich auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes nicht entziehen. „Unter Internet-Auftritt war in die Jahre gekommen, eine Überarbeitung dringend erforderlich.“ So Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Wir hoffen, dass der neue Auftritt gut ankommt und dass er unseren Verband in seiner Komplexität so transparent wie möglich darstellt. Insgesamt wurde das Layout modernisiert, die Benutzerführung übersichtlicher gestaltet.

(Frankfurt am Main) - Mit der Ankündigung, die Lkw-Maut auf den 1. November 2003 zu verschieben und den offiziellen Starttermin, 31. August 2003, als „Erprobungsphase“ zu deklarieren, ist der Bundesverkehrsminister einem Maut-Debakel zuvorgekommen. Er hat allerdings das „Lkw-Maut-Mikado“ verloren, weil er als erster „gewackelt“ hat. Wäre die Lkw-Maut zum 31. August 2003 – wie immer „wieder versichert“ – gekommen, dann wäre sie zuallererst an den technischen und organisatorischen Problemen sowie den nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehenden On-Board-Units voraussichtlich für länger als nur zwei Monate gescheitert, meint der BGL.