Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss ist zweifellos ein psychologisch wichtiges Signal für die Wirtschaft. Grund zur Euphorie besteht allerdings nicht. Bei der steuerlichen Entlastung kleinerer Einkommen und beim Kündigungsschutz bleibt das Ergebnis des Reformgipfels weit hinter den Erwartungen zurück.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

(Berlin) - "Insgesamt sind mehr als 200 Projekte bei den forschenden Arzneimittelherstellern so weit fortgeschritten, dass sie bis 2007 zur Zulassung eines neuen Medikaments oder zu einer wesentlichen Zulassungserweiterung für ein existierendes Präparat führen können." So fasste Dr. Andreas Barner, Vorstandsvorsitzender des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedsfirmen des Verbands zusammen, die am 15. Dezember in Berlin vorgestellt wurde.

(Frankfurt am Main) - „Die IG Metall ist bereit - wenn es erforderlich ist - den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern“. Das sagte der 1. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 12. Dezember in Frankfurt. Die IG Metall habe sich nie geweigert, die in Tarifverträgen gesetzten Rahmenbedingungen ständig weiter zu entwickeln; das gelte auch für die Zukunft.

(Berlin) – Vor dem Hintergrund einer dreijährigen wirtschaftlichen Stagnation und einem Beschäftigungsverlust in der Branche von rund 4 Prozent seit dem Tarifabschluss 2002 beginnen am 15. und 16. Dezember die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektro-Industrie.

(Berlin) - Zur Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen und damit auch nicht auf die Freien Berufe anzuwenden, erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Mit dieser Entscheidung wird der Vermittlungsausschuss sowohl Freiberuflern als auch Kommunen gerecht."

(Berlin) - Die Gefahr, dass sich terroristische Anschlage auch im eigenen Land ereignen könnten, wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland immer noch unterschätzt. Deshalb fordert die GdP, die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für die Terrorismusbekämpfung zu erhöhen. Als einen Rückschlag und für die Motivation der Strafverfolger verheerend bezeichnete Freiberg die vorübergehende Freilassung des Marrokaners Mzoudi durch das Hamburger Oberlandesgericht.

(Essen) - Entgegen einer Abmachung zwischen Gaswirtschaft und Erdgaskunden in der „verrechtlichten“ Verbändevereinbarung Erdgas II (VV Erdgas II) haben die meisten Gasnetzbetreiber ihre Preise für die Netznutzung nicht gesenkt, so das Ergebnis einer Umfrage des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die gegenwärtigen fantasievollen Proteste von Studierenden gegen geplante Kürzungen und Studiengebühren. „Diese Gebühren würden Studierende aus Familien benachteiligen, die über ein niedriges Einkommen verfügen“, sagte der DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet in einer ersten Einschätzung die beschlossenen finanziellen Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen (insbesondere die Senkung der Gewerbesteuerumlage) als wichtiges Hoffnungssignal für die deutschen Städte und Gemeinden. Die Kämmerer werden 2004 mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen haben.

(Berlin) - Entgegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger konnte sich die Regierungskonferenz am 13. Dezember nicht auf eine Verfassung einigen. Obwohl sich 63 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung für Europa wünschen, scheiterte die Annahme des in 18-monatiger Arbeit ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs an dem Veto nationaler Regierungen.