Verbands-Presseticker

(Heppenheim) - Als Wortgeklingel sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die derzeitige Diskussion um die Bürgerversicherung. Sie fordert stattdessen die politisch Verantwortlichen auf, sich ernsthaft damit zu befassen, Qualität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu steigern. Von den verheerenden Folgen der für 2004 geplanten Gesundheitsreform vor allem für chronisch kranke Menschen dürfe nicht dadurch abgelenkt werden, dass nun neue Finanzierungsmodelle der gesetzlichen Krankenversicherung wie die Bürgerversicherung oder die Finanzierung nach Kopfpauschalen auf den Markt getragen werden.

(Berlin) - Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" prämiert die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste theoretische oder praktische wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung oder des internationalen Steuerberatungsrechts. Bewerbungen für den Förderpreis 2004, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A.) im Jahr 2005 in Buenos Aires (Argentinien) mit 3.000 Euro unterstützt, können bis zum 31. Dezember 2003 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden.

(Berlin) - Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dieser Tendenz kann sich auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes nicht entziehen. „Unter Internet-Auftritt war in die Jahre gekommen, eine Überarbeitung dringend erforderlich.“ So Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Wir hoffen, dass der neue Auftritt gut ankommt und dass er unseren Verband in seiner Komplexität so transparent wie möglich darstellt. Insgesamt wurde das Layout modernisiert, die Benutzerführung übersichtlicher gestaltet.

(Frankfurt am Main) - Mit der Ankündigung, die Lkw-Maut auf den 1. November 2003 zu verschieben und den offiziellen Starttermin, 31. August 2003, als „Erprobungsphase“ zu deklarieren, ist der Bundesverkehrsminister einem Maut-Debakel zuvorgekommen. Er hat allerdings das „Lkw-Maut-Mikado“ verloren, weil er als erster „gewackelt“ hat. Wäre die Lkw-Maut zum 31. August 2003 – wie immer „wieder versichert“ – gekommen, dann wäre sie zuallererst an den technischen und organisatorischen Problemen sowie den nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehenden On-Board-Units voraussichtlich für länger als nur zwei Monate gescheitert, meint der BGL.

(Berlin) - „Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt es, dass Politikerinnen und Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie einzelne Stimmen aus der CDU den undemokratischen Zumutungen des Vatikans eine klare Absage erteilt haben“, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Erschreckend ist aber, dass mehrere Politiker der CDU/CSU das Vatikan-Dokument ausdrücklich begrüßt haben. Es ist für uns unfassbar, wie Politiker demokratischer Parteien ein Papier gutheißen können, das eine solch hasserfüllte Sprache gegen Homosexuelle führt.

(Berlin) - Die Apotheken mussten in den ersten fünf Monaten des Jahres aufgrund des Beitragssatzsicherungsgesetzes erhebliche Ertragseinbußen hinnehmen. Die von ihnen zu tragende Mehrbelastung hat den leicht gestiegenen Umsatz weit mehr als aufgefressen. Dies erklärt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in Reaktion auf das vom Statistischen Bundesamt (StaBA) gemeldete Umsatzwachstum in Höhe von 1,2 Prozent. Zusätzlich rund 446 Mio. Euro führten die Apotheken aufgrund des seit Jahresbeginn geltenden Spargesetzes bis Juni an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aus ihren Gewinnen ab.

(Bonn) - Mit einer Verordnung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wird mit dem Stichtag 1. August 2003 das Ausbilden auch in der Kommunikationsbranche leichter. Ausbildungswillige, die bisher den Nachweis nach der Ausbildereignungsverordnung ablehnten oder scheuten, sind von dieser ungeliebten Pflicht befreit. In der abändernden Verordnung heißt es: „Ausbilder ... sind für Ausbildungsverhältnisse, die in der Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2008 bestehen oder begründet werden, von der Pflicht zum Nachweis von Kenntnissen nach dieser Verordnung befreit“. Beim Kommunikationsverband begrüßt man die Aussetzung dieser Vorschrift.

(Essen) - Es ist richtig, dass 20 BKK zum 1. August ihre Beiträge erhöhen müssen. Die Entscheidung zu den aktuellen Beitragssatzerhöhungen ist in den einzelnen BKK bereits vor Wochen gefallen. Allein das Beschluss- und Genehmigungsverfahren (Beschlussfassung des Verwaltungsrates der BKK, Genehmigung nach Haushaltsprüfung durch die zuständige Aufsicht) braucht seine Zeit. Wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs können diese Beitragserhöhungen also nicht im Zusammenhang mit dem Konsenspapier oder gar mit dem gestrigen Gespräch der Spitzenverbände der Krankenkassen beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales stehen. Jeder Fachmann weiß dies.

(Bremen) - Nach Ansicht von Handelskammer-Präses Dr. Dirk Plump bestätigt die jüngste Vergleichsstudie zur Wachstumsdynamik der deutschen Bundesländer, bei der Bremen nach dem Saarland auf Platz zwei liegt, grundsätzlich den Kurs des Freien Hansestadt, bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen und in standortstärkende Infrastrukturen zu investieren: "Schon seit Jahren können wir feststellen, dass sich Bremen insgesamt auf dem richtigen Kurs befinden muss, denn die Wirtschaftsdaten unseres Bundeslandes liegen selbst in der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage weiterhin über dem Bundesdurchschnitt", sagte Dr. Plump.

(Münster) - Am 31. Juli 2003 zitierten sämtliche Informationsdienste, allen voran dpa, Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe wie folgt: „Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine 2-monatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 02. November 2003, und dann setzen auch die Sanktionen an.“ Mit dieser Maßnahme – sollte es nicht wie vor 2 Tagen wieder umgehend Dementis geben - hat die Bundesregierung nun offiziell eingeräumt, dass es massive Probleme bei der Umsetzung der Lkw-Maut gibt.