Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat Wolfgang Arenhövel, den Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, am 26. Juli zum neuen Vorsitzenden gewählt. Arenhövel löst den Vorsitzenden Geert Mackenroth ab, der zum 1. August 2003 Staatssekretär im Justizministerium des Freistaates Sachsen wird. Mackenroth ist 1950 in Kiel geboren und seit 1975 in der Justiz tätig, zunächst als Staatsanwalt in Bremen, sodann als Richter in Schleswig-Holstein. Seit Januar 2000 ist er Präsident des Landgerichts Itzehoe (Schleswig-Holstein).
(Osnabrück) - Zu dem am 25. Juli in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin ausgestrahlten Beitrag Zu viel Kohle für die Windkraft? nimmt der Präsident des Bundesverbandes Windnerie e.V. (BWE), Dr. Peter Ahmels wie folgt Stellung: Die Darstellung im Bericht aus Berlin, dass Windparks auch an Standorten gebaut werden, wo kein Wind weht, entbehrt jeder Grundlage. Das Erneuerbare Energien Gesetz sieht ausschließlich Vergütungen für die tatsächlich von Windenergieanlagen produzierten Kilowattstunden vor. Fehlt es am Wind, ist der Totalverlust für die Betreiber vorprogrammiert. Steuerzahler oder Stromkunden kommen in keiner Weise dafür auf.
(Berlin) - Das in Deutschland zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene Zwangspfand muss so lange ausgesetzt werden, bis die aktuellen Streitigkeiten zwischen Brüssel und Berlin ausgeräumt sind. Dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der DIHK unterstützt Kommissionspräsident Romano Prodi, der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem persönlichen Schreiben diesen Vorschlag unterbreitete.
(Bergisch Gladbach) - Angesichts der kontroversen Debatte zwischen Politik und Krankenkassen über die Möglichkeit, die Beitragssätze zu senken, erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Wilfried Schleef: "Die Finanzwirkungen des Gesetzes sind noch extrem unsicher und nicht abschätzbar. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der die Krankenkassen noch vom Jahr 2002 ein Defizit von 3,37 Mrd. Euro haben. Weiter besteht auch Bedarf zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen der Krankenkassen.
(Berlin) - Der Schlussverkauf ist eine Erfolgsstory, deren 53. Folge am kommenden Montag beginnt. "Wir wollen dass der diesjährige Sommerschlussverkauf (SSV) nicht das letzte Kapitel der über 50jährigen Erfolgsgeschichte wird", sagte am 23. Juli in Berlin der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, mit Blick auf den am Montag beginnenden zweiwöchigen Saisonausverkauf. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung, die Schlussverkaufsregelung ab nächstem Jahr ersatzlos aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu streichen, werde sich der Handel ganz besonders anstrengen, mit einem erfolgreichen SSV für die Beibehaltung einer liberalen Schlussverkaufsregelung zu werben.
(Berlin) - "Die EU-Kommissare machen ihre Arbeit gut und richtig. Der Verdacht einer beihilferechtlichen Kollision bei der Mineralölsteuererstattung ist schon seit Anfang dieses Jahres bekannt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am 25. Juli in Berlin zu den Vorwürfen des Umweltministers gegen die EU-Kommissare Loyola de Palacio und Frits Bolkestein. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Anfang Februar in ihren Stellungnahmen zu den Mautverordnungen einhellig die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererstattung als Harmonisierungsbeitrag für die Lkw-Maut als ungeeignet abgelehnt.
(Bonn) - Die AOK wird jede realistische Möglichkeit zu Beitragssatzsenkungen nutzen. Das hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, am Freitag (25.Juli) angekündigt. Angesichts des harten Wettbewerbs zwischen den Kassen sei jedoch eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragssatzsenkung überflüssig. "Keine Krankenkasse kann es sich leisten, ihren Beitragssatz künstlich hoch zu halten", sagte der Vorstandsvorsitzende. Er lehnte es jedoch ab, ein Absenken der Beitragssätze über neue Schulden zu finanzieren.
(Berlin) - Die Belastung der großen Mehrzahl der Arbeitnehmerhaushalte mit direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hat sich seit den 70er Jahren drastisch verschärft. Ohne ein Gegensteuern der Politik wird das Belastungsniveau auch in den nächsten Jahren trotz Steuerreform viel zu hoch bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie Entwicklung der Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter, die das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler vorgelegt hat. In der Studie wird anhand neun typischer Arbeitnehmerhaushalte dargestellt, wie sich die Belastung mit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Sozialversicherungsbeiträgen entwickelt hat.
(Berlin) - Der Anteil der Besucher aus Amerika auf den internationalen Messen in Deutschland ist 2002 gestiegen; er erreichte 6,5 Prozent (2001: 6,0 Prozent) aller ausländischen Besucher. Das entspricht 120.000 von insgesamt 1.870.000 ausländischen Interessenten. Der Anteil der USA an allen amerikanischen Besuchern lag unverändert bei knapp 60 Prozent. Offensichtlich hatten die Terroranschläge des 11. September 2001 und die unterschiedlichen politischen Auffassungen zum Irak-Krieg keinen nennenswerten Einfluss auf Messebesuche von US-Geschäftsleuten in Deutschland. Das ergab eine jetzt abgeschlossene Untersuchung des AUMA Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.
(Berlin) - Rund acht Milliarden Kilowattstunden Wasserkraft-Strom erzeugten die Stromversorger in den ersten fünf Monaten 2003. Das waren gut fünf Prozent weniger Elektrizität als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Im ersten Quartal 2003 blieb die Stromproduktion aus Wasserkraft nach Angaben des Branchenverbandes auf Vorjahresniveau. Ab April 2003 dämpfte Trockenheit die Stromerzeugung. Im April 2003 gab es ein Minus von rund 17 und im Mai 2003 von 14 Prozent, berichtet VDEW.
