Verbands-Presseticker
(Köln) - Die Betriebe der optischen, medizinischen und mechatronischen Industrie in Deutschland konnten mit einem Gesamtumsatz von 34,9 Milliarden Euro in 2002 das Ergebnis des Vorjahres nur knapp halten (-0,1 Prozent). Für das laufende Jahr rechnen die Hersteller derzeit aber wieder mit einer leichten Verbesserung des Umsatzes um rund 2 Prozent. Ein Stellenabbau konnte im vergangenen Jahr erfreulicherweise vermieden werden. Die Beschäftigtenzahl lag mit rund 256.500 Mitarbeitern sogar um 0,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Auch die Zahl der Betriebe blieb mit 2.923 weitgehend konstant. Die F&E-Quote, d.h. der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Gesamtumsatz, beträgt durchschnittlich 9,1 Prozent und liegt damit deutlich über der F&E-Quote des Verarbeitenden Gewerbes insgesamt.
(Bonn) - In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf hat am 25. Juli der Präsident der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI), Heinrich Mayr, in Bonn hingewiesen. Mayr sagte, neben den technischen Aspekten, die zur Verwirklichung eines zuverlässigen Mautsystems für Lkw und Pkw gehörten, müsse den Datenschutzinteressen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden.
(Berlin) - Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat Wolfgang Arenhövel, den Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, am 26. Juli zum neuen Vorsitzenden gewählt. Arenhövel löst den Vorsitzenden Geert Mackenroth ab, der zum 1. August 2003 Staatssekretär im Justizministerium des Freistaates Sachsen wird. Mackenroth ist 1950 in Kiel geboren und seit 1975 in der Justiz tätig, zunächst als Staatsanwalt in Bremen, sodann als Richter in Schleswig-Holstein. Seit Januar 2000 ist er Präsident des Landgerichts Itzehoe (Schleswig-Holstein).
(Osnabrück) - Zu dem am 25. Juli in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin ausgestrahlten Beitrag Zu viel Kohle für die Windkraft? nimmt der Präsident des Bundesverbandes Windnerie e.V. (BWE), Dr. Peter Ahmels wie folgt Stellung: Die Darstellung im Bericht aus Berlin, dass Windparks auch an Standorten gebaut werden, wo kein Wind weht, entbehrt jeder Grundlage. Das Erneuerbare Energien Gesetz sieht ausschließlich Vergütungen für die tatsächlich von Windenergieanlagen produzierten Kilowattstunden vor. Fehlt es am Wind, ist der Totalverlust für die Betreiber vorprogrammiert. Steuerzahler oder Stromkunden kommen in keiner Weise dafür auf.
(Berlin) - Das in Deutschland zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene Zwangspfand muss so lange ausgesetzt werden, bis die aktuellen Streitigkeiten zwischen Brüssel und Berlin ausgeräumt sind. Dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der DIHK unterstützt Kommissionspräsident Romano Prodi, der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem persönlichen Schreiben diesen Vorschlag unterbreitete.
(Bergisch Gladbach) - Angesichts der kontroversen Debatte zwischen Politik und Krankenkassen über die Möglichkeit, die Beitragssätze zu senken, erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Wilfried Schleef: "Die Finanzwirkungen des Gesetzes sind noch extrem unsicher und nicht abschätzbar. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der die Krankenkassen noch vom Jahr 2002 ein Defizit von 3,37 Mrd. Euro haben. Weiter besteht auch Bedarf zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen der Krankenkassen.
(Berlin) - Der Schlussverkauf ist eine Erfolgsstory, deren 53. Folge am kommenden Montag beginnt. "Wir wollen dass der diesjährige Sommerschlussverkauf (SSV) nicht das letzte Kapitel der über 50jährigen Erfolgsgeschichte wird", sagte am 23. Juli in Berlin der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, mit Blick auf den am Montag beginnenden zweiwöchigen Saisonausverkauf. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung, die Schlussverkaufsregelung ab nächstem Jahr ersatzlos aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu streichen, werde sich der Handel ganz besonders anstrengen, mit einem erfolgreichen SSV für die Beibehaltung einer liberalen Schlussverkaufsregelung zu werben.
(Berlin) - "Die EU-Kommissare machen ihre Arbeit gut und richtig. Der Verdacht einer beihilferechtlichen Kollision bei der Mineralölsteuererstattung ist schon seit Anfang dieses Jahres bekannt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am 25. Juli in Berlin zu den Vorwürfen des Umweltministers gegen die EU-Kommissare Loyola de Palacio und Frits Bolkestein. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Anfang Februar in ihren Stellungnahmen zu den Mautverordnungen einhellig die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererstattung als Harmonisierungsbeitrag für die Lkw-Maut als ungeeignet abgelehnt.
(Bonn) - Die AOK wird jede realistische Möglichkeit zu Beitragssatzsenkungen nutzen. Das hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, am Freitag (25.Juli) angekündigt. Angesichts des harten Wettbewerbs zwischen den Kassen sei jedoch eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragssatzsenkung überflüssig. "Keine Krankenkasse kann es sich leisten, ihren Beitragssatz künstlich hoch zu halten", sagte der Vorstandsvorsitzende. Er lehnte es jedoch ab, ein Absenken der Beitragssätze über neue Schulden zu finanzieren.
(Berlin) - Die Belastung der großen Mehrzahl der Arbeitnehmerhaushalte mit direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hat sich seit den 70er Jahren drastisch verschärft. Ohne ein Gegensteuern der Politik wird das Belastungsniveau auch in den nächsten Jahren trotz Steuerreform viel zu hoch bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie Entwicklung der Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter, die das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler vorgelegt hat. In der Studie wird anhand neun typischer Arbeitnehmerhaushalte dargestellt, wie sich die Belastung mit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Sozialversicherungsbeiträgen entwickelt hat.
