Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat appelliert, ein drohendes Scheitern der Gemeindefinanzreform zu verhindern. Die Folgen der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden seien für die Bürgerinnen und Bürger bereits vielfach spürbar.

(München) - „Zu wenig Aufträge im Wohnungsneubau“, „zur Zeit nur Kleinaufträge mit hohen Lohnkosten“, „Kurzarbeit“, „bereits erteilte Aufträge wurden verschoben“ meldeten die Mitgliedsbetriebe der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes (VBZH) bei der Konjunkturumfrage zum 3. Quartal 2003.

(Bonn) - „Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Menschenrechte“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte. „Es gilt, ihr weltweit Geltung zu verschaffen.“ Wo Journalisten nicht frei und ungehindert berichten dürften, so Konken, sei der Weg frei für Folter und Unterdrückung.

(Berlin) - Die Baubetriebe beurteilen im November 2003 ihre Geschäftslage anhaltend ungünstig. Die wenigen Einschätzungen, die die aktuelle Lage als befriedigend (saisonüblich) charakterisieren, betreffen vorwiegend den Wohnungsbau. Aber auch für den Straßenbau und sonstigen Tiefbau können vereinzelt westdeutsche Unternehmen diese etwas günstigere Bewertung vornehmen.

(Hamburg) - Der BdKEP hat es vor Veröffentlichung, die erst am 19. Dezember erfolgen soll, herausgefunden: Mit einem Personalwechsel beim Patent- und Markenamt in München wurde "Post" als Wortmarke für die Deutsche Post AG am 03.11.2003 eingetragen und geschützt (30012966.1). Die Anmeldung zur Eintragung erfolgte bereits am 22.02.2000.

(Hannover) - Jeder einzelne Mensch sei ein Geschöpf und Ebenbild Gottes. Christen setzten sich daher weltweit für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte ein. Dies erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschlands (EKD), Bischof Wolfgang Huber, in Hannover anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

(Berlin) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Bundesministerin der Justiz appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einhaltung fundamentaler Menschrechte einfordert. Weltweit würden die Menschenrechte vielfach mit Füßen getreten.

(Berlin) – Zur entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Dezember erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: ”Bundesregierung und Union müssen noch in diesem Jahr zu einem Kompromiss finden. Der Mittelstand erwartet ein positives Signal aus Berlin. Kommt es zu keiner Einigung, wäre der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung zu Ende, noch bevor er begonnen hat."

(Hannover) - Um weitere drei Milliarden Menschen – die Hälfte der heutigen Bevölkerungszahl – wird die Weltbevölkerung nach der mittleren Variante der jüngsten Langzeitprojektionen der Vereinten Nationen anwachsen. Mit 9,2 Milliarden Menschen wird das Wachstum der Weltbevölkerung im Jahre 2075 seinen Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2300 bei neun Milliarden stabilisieren.

(Berlin) - "Der Schiedsspruch zur so genannten Praxisgebühr weist insofern in die richtige Richtung als nunmehr das Restrisiko des Inkassos nicht mehr dem einzelnen Vertragsarzt aufgebürdet wird. Allerdings wird durch das gestufte Mahnverfahren der Verwaltungsaufwand in der Arztpraxis abermals deutlich zunehmen", erklärte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur Entscheidung des Bundesschiedsamtes.