Verbands-Presseticker
(Berlin) - Positive Wirkung für Wachstum und Beschäftigung könne das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nur dann entfalten, wenn möglichst schnell Klarheit über die Finanzierung geschaffen werde, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Eine endlose parteipolitisch geprägte Diskussion, an deren Ende möglicherweise ausschließlich eine höhere Neuverschuldung stehe, sei nicht geeignet, das Vertrauen von Konsumenten und Investoren in eine verlässliche Finanzpolitik zu stärken. Daher müsse die vorgezogene Steuersenkung von einem verbindlichen Konsolidierungskurs flankiert werden.
(Köln) - Wenn die dritte Stufe der Steuerreform statt 2005 schon 2004 kommt, fehlen dem Staat zunächst knapp 18 Milliarden Euro in der Kasse. Deshalb müssen alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand. Mit etwas gutem Willen und einer Portion Durchsetzungsvermögen etwa bei der Kürzung von Finanzhilfen könnten mehr als 24 Milliarden Euro eingespart werden; der Reform stünde zum Jahreswechsel nichts mehr im Wege. Das geht aus dem in Kürze erscheinenden IW-Dossier Nr. 23 zum Thema "Steuerreform" hervor. Falls die Steuerreform vorgezogen wird, haben die Steuerzahler Unternehmen wie Privatleute im Jahr 2004 nicht nur 17,8 Milliarden Euro mehr in den Taschen.
(Berlin/Tauting) - Der Deutsche Generikaverband begrüßt die vorgesehene entschiedene Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Korruption geht immer zu Lasten der Versicherten und der ehrlichen Leistungserbringer, sagt Dr. Dietmar Buchberger, Geschäftsbereichsleiter Arzneimittelsicherheit und Zulassung des Deutschen Generikaverbandes. Es muss aber auch für jeden klar erkennbar gemacht werden, was erlaubt ist und was nicht, forderte Buchberger am 30. Juni vor der öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss. Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, wenn sie sich den Themen Qualitätssicherung medizinischer Leistungen, Transparenz und Ehrlichkeit im Gesundheitswesen annehme.
(Berlin) - Die Krise des deutschen Binnenmarktes ist vor allem eine Krise, die den Mittelstand trifft. Das macht der "Jahresmittelstandsbericht 2003" deutlich - ein Forderungskatalog an die Politik, den Vertreter von acht Verbänden aus den Bereichen Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Freie Berufe und Kreditwirtschaft heute erstmals in Berlin vorstellen. "Der Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung führt nur über Entlastungen bei den Arbeitskosten und den Steuern, einer flexibleren Beschäftigungspolitik", so Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
(München) - Um den gestiegenen Unfallzahlen bei Kleintransportern zu begegnen, startet der ADAC gemeinsam dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), dem Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR) am 30. Juni 2003 das neue Programm "Qualifizierungsoffensive Kleintransporter". Mit einem speziell auf leichte Nutzfahrzeuge abgestimmten Fahrsicherheitstraining können deren Fahrer künftig besser ausgebildet werden. Der Schirmherr, Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, begrüßte die Gemeinschaftsinitiative der vier Verbände.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Signale der Deutschen Bahn AG, eine BahnCard mit 50 Prozent Rabatt wieder einzuführen. Damit habe die Bahn gute Chancen, bereits verlorengegangene Stammkunden wiederzugewinnen und neue zu binden. Im Vergleich mit dem Hauptkonkurrenten der Bahn, dem Auto, sei eine flexible und preiswerte Reisegestaltung mit der Bahn ausschlaggebend. Dafür stehe die BahnCard 50, wie sie der VCD Ende der achtziger Jahre erstmals für Deutschland in die Debatte gebracht und auch in der Diskussion um das Preissystem als einziger Umweltverband durchgehend gefordert habe.
(Berlin) - Der Unternehmerpreis der Wirtschaftsjunioren Deutschland für das soziale Engagement des Mittelstandes geht in die zweite Runde. Ab sofort können sich wieder mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen um die Auszeichnung durch "Zivil" bewerben - allein oder auch in gemeinsamen Initiativen und Kooperationen. Gewürdigt werden Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für das gesellschaftliche Ganze engagieren. Entscheidende Bewertungskriterien sind Umfang, Kreativität und Nachhaltigkeit des persönlichen Engagements. "Zivil" wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und in Zusammenarbeit mit dem Unternehmermagazin "impulse" vergeben.
(Birkenwerder) - Anlässlich der am 1. Juli beginnenden Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zur Bekämpfung organisierter und besonders schwerer Kriminalität (so genannter Großer Lauschangriff) weist der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) auf die Notwendigkeit dieses Ermittlungsinstruments und die nachweislich außerordentlich zurückhaltende Anwendung in der Praxis hin. Ausweislich eines Berichts der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr wurden in den ersten drei Jahren von der deutschen Kriminalpolizei in 70 Verfahren insgesamt 78 Wohnungen abgehört.
(Berlin) - "Wenn der Fixzuschlag pro Arzneimittel auf 8,10 Euro festgelegt wird, bedeutet dies gegenüber 2002 eine Mehrbelastung der Apotheken in Höhe von 650 Mio Euro. Von einem 500- Millionen-Geschenk, wie es der Spiegel berichtet, kann keine Rede sein." Dies betonte Prof. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, am Montag in Berlin. Braun reagierte damit auf einen Beitrag des Spiegel in seiner Ausgabe vom 30.6.2003. Hintergrund ist die Umstellung des Vergütungssystems für Apotheken von der bislang rein preisabhängigen Variante auf ein neues Kombinationsmodell aus preisabhängigen und preisunabhängigen Komponenten.
(Berlin) - Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht werden sich die Grünen in dieser Legislaturperiode nicht mit der Abschaffung des Wehrdienstes durchsetzen. Das betonte der Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion von Grundwehrdienstleistenden und Bundestagsabgeordneten beim "Parlament der Wehrpflichtigen" des Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin. Eine solche Umwandlung der Bundeswehr im "Sturzflug" wollten die Grünen aber auch gar nicht, sagte Nachtwei. Es werde aber in den Verhandlungen mit der SPD Bewegung geben; die Entscheidung werde im nächsten halben Jahr fallen. Ein Ausstieg aus der Wehrpflicht würde sechs Jahre dauern, betonte Nachtwei.
