Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, dass das Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zu neuen Einschränkungen bei den Leistungen der Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger führen würde. „Weil die Städte in einer tiefen Finanzkrise stecken, können wir im Moment weitere Steuerausfälle nicht verkraften. Deshalb wächst jetzt der Druck auf Bund und Länder, den Städten durch die Gemeindefinanzreform wirksam zu helfen“, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom Wochenende.

(Frankfurt am Main) - Der Vorstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat auf seiner Sitzung am 25. Juni in Berlin zwei neue Mitglieder gewählt. Mit sofortiger Wirkung gehören Franz Fehrenbach, Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH, und Dr.-Ing. E. h. Siegfried Goll, Vorstandsvorsitzender der ZF Friedrichshafen AG, dem Gremium an. Fehrenbach, der mit Wirkung vom 1. Juli 2003 den Vorsitz der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH übernehmen wird, folgt im VDA-Vorstand Dr.-Ing. Hermann Scholl, dem zum 30. Juni scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, nach.

(Köln) - Die von der Cromme-Kommission geforderte Offenlegung der Managergehälter kann nur ein erster Schritt sein, meint die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, MdB. “Es reicht nicht aus, die Gehälter von Unternehmensvorständen offen zu legen. Bei groben Fehlentscheidungen müssen Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften darüber hinaus auch mit ihrem Privatvermögen haften, sagte sie am Montag in Berlin. Als mögliche Größenordnung nannte sie ein Jahresgehalt. “Es kann nicht sein, dass im Fall eines Konkurses oder schwerer Managementfehler der Eigentümer-Unternehmer mit seinem vollen Vermögen haftet, der angestellte Manager dagegen mit einer satten Abfindung verabschiedet wird”, findet Dött.

(Frankfurt am Main) - Die Entwicklung der Volkswirtschaften in Osteuropa bieten ausgezeichnete Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Export und Einfuhren können vom Handel mit ost-europäischen Unternehmen profitieren, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am 25. Juni in Frankfurt aus Anlass des VDMA-Osteuropatags mit. Mehr als 100 Teilnehmer von Unternehmen der Branche informierten sich bei Ländervertretern des Ostens und jenen Unternehmen, die bereits Erfahrungen durch Geschäftsbeziehungen gesammelt haben.

(Essen) - Der Mut zum Wettbewerb scheint die Regierung im Organisationsrecht für die Krankenkassen verlassen zu haben: Das vorgesehene Öffnungs- und Errichtungsmoratorium für Betriebs- und Innungskrankenkassen ist wettbewerbsfeindlich und schränkt die Wahlmöglichkeiten der Versicherten für eine günstige Krankenkasse ein. Wenn die Zukunft der GKV wettbewerbsorientiert sein soll, dann darf man nicht heute den Markt für alle Zukunft gegenüber neuen Mitbewerbern abschotten. Aus der organisationsrechtlichen Kritik auszunehmen ist die Regelung „einmal für alle geöffnet – immer für alle geöffnet“.

(Berlin) - „Die europäische Wirtschaft ist mit dem neuen UNICE-Präsidenten, Prof. Jürgen Strube, ausgezeichnet in der EU vertreten“. Dies sagten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und Industriepräsident Dr. Michael Rogowski anlässlich des Amtsantritts von Professor Strube als neuem UNICE-Präsident. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen der EU ist es ein Glücksfall, dass eine international erfahrene und erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeit wie der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Strube der europäischen Wirtschaft an herausragender Stelle Stimme und Gewicht gibt.

(Frankfurt am Main) - IG BAU Chef Klaus Wiesehügel spricht sich nicht grundsätzlich gegen Subventionsabbau aus, der müsse aber alle Bereiche staatlicher Subventionen umfassen. Gleichzeitig mahnt er, dass die Eigenheimförderung reformiert erhalten bleiben muss, denn 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Bundesfinanzminister Hans Eichel spart nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt eine ganze Branche kaputt, wenn er sich mit der Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie durchsetzt. IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel: „Wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht und die Arbeitslosigkeit steigt wird das für Hans Eichel teurer als die bisherige Eigenheimzulage."

(München) - Nach dem am 27. Juni das Ende der Metrorapid-Planungen in Nordrhein-Westfalen verkündet fordert der Fahrgastverband PRO BAHN, auch die Transrapid-Planungen in München unverzüglich zu beenden. In Nordrhein-Westfalen werden die Metrorapid-Gelder jetzt für eine Art S-Bahn verwendet. "Das beweist eindeutig, das auch in München die Gelder für die schon jahrelang Not leidende S-Bahn verwendet werden können", so der Münchner PRO BAHN-Sprecher Andreas Barth.

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V., Bonn (MIV), hat auf die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der europäischen Agrarpolitik mit großer Zurückhaltung reagiert. Der Verband befürchtet drastische Folgen für die deutsche Milchwirtschaft und ihre Beschäftigten. Kritisiert werden vor allem die weit über das ursprüngliche Ziel der Agenda 2000 hinausgehenden Abschlüsse – wie z.B. die weitaus höhere Senkung des Ankaufspreises für Butter, die rigorose Reduzierung der maximalen Butterinterventionsmenge oder die im Milchbereich bis zu 100 Prozent mögliche Entkopplung der Ausgleichszahlungen. Lediglich die zusätzlich vorgesehene Quotenaufstockung wurde abgebaut.

(Bonn) - Nach den am 26. Juni 2003 geäußerten Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass erneut zu Lasten der Beamten und Soldaten kräftig gespart werden soll. Die geplante Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent (50 Prozent für Pensionäre) stellen einen tiefen und unerträglichen Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten dar, die ohnehin in den vergangenen Jahren rigoros zusammengestrichen wurde.